Gesetz fertig: Ärzte sollen kürzer arbeiten
Das neue Ärztearbeitszeitgesetz ist fertig. Österreichs Ärzte sollen künftig kürzer arbeiten, das verlangt das EU-Recht. Der jetzige Gesetzesentwurf von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht eine Anpassung an die EU-Regeln vor, allerdings nur schrittweise. Den entsprechenden Initiativantrag werden SPÖ und ÖVP heute im Parlament einbringen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 24.9.2014
"Ohne Etappenlösung nicht machbar"
Bis zu 72 Stunden arbeiten Österreichs Ärzte bisher in der Woche - statt der EU-weit erlaubten durchschnittlich höchstens 48 Stunden. Die sollen in Österreich erst ab 2021 verbindlich für alle gelten. Bis dahin dürfen Spitalsärzte laut Gesetzesentwurf zuerst noch maximal 60 Stunden in der Woche arbeiten, ab 2018 immerhin noch 55 Stunden.
Und zwar dann, wenn sich die Ärzte selbst schriftlich dazu bereit erklären. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verteidigt den Stufenplan. Käme die Anpassung an das EU-Recht abrupt, wäre die Versorgung in den Spitälern gefährdet: "Wir haben das Personal zur Stunde nicht. Das Gesamtsystem muss sich darauf vorbereiten, wobei es natürlich einige Spitäler gibt, die es schon heute schaffen. Aber in der Summe aller ist es ohne diese Etappenlösung nicht machbar."
Alle Seiten sind einverstanden
Auch die maximale Dauer von Wochenenddiensten soll schrittweise von bis zu 49 auf die EU-weit erlaubten 25 Stunden sinken. Die Länder als Spitals-Erhalter wollten ursprünglich noch mehr Spielraum und die Ärztekammer eine schnellere Lösung zur Entlastung der Ärzte. Nach monatelangen Verhandlungen seien aber alle Seiten mit der Gesetzesnovelle einverstanden, sagt Minister Hundstorfer. "Ich glaube, von der Ärztekammer wird es keinen Widerstand geben. Es ist in Wahrheit paktiert."
Einbringen werden den Antrag die Klubs von SPÖ und ÖVP. Beschlossen werden soll das Gesetz im Parlament im Oktober - und gelten ab Jänner 2015.
