Ärztearbeitszeiten-Gesetz: Streit geht weiter

8. April 2017, 21:58

Nur im Paket

"So nicht", sagt Wehsely. Die Neuregelung der Arbeitszeit für Spitalsärzte ist ihr zu wenig. Zusätzlich zu einer schrittweisen Verringerung der Ärztearbeitszeiten seien Änderungen bei der Pflegeausbildung, beim Einsatz der Turnussärzte und im Krankenanstaltsgesetz notwendig. Nur alles zusammen mache Sinn. Das müsse man im Paket mit den Vertretern der Ärzte verhandeln und gemeinsam umsetzen - wie bei der Gesundheitsreform, wo nicht jeder auf seinen Schrebergarten geschaut habe.

Die Wiener SPÖ-Gesundheitsstadträtin spricht sich aber auch gegen Vorschläge von ÖVP-Kollegen aus den Bundesländern aus, die Ausnahmeregeln fordern, dass auch künftig Ärzte länger als 48 Stunden arbeiten dürfen, wenn das in Einzelverträgen geregelt wird. Das widerspreche dem EU-Recht und auch Arbeitnehmerschutzbestimmungen - "ein Bauarbeiter kann sich auch nicht frei entscheiden, ob er den Helm aufsetzt oder nicht" - und führe auch nicht dazu, dass sich das System ändert.

Doch kein Problem für Hundstorfer?

Kritik am Sozialminister kommt aber auch, weil dieser die vorgeschlagen Neuregelung der Ärztearbeitszeit nur informell verschickt habe und nicht als Gesetz zur Begutachtung. Sie dränge aber auf diese Vorgangsweise, sagt Wehsely, weil das die übliche Art der Gesetzesentstehung sei.

Der angesprochene und kritisierte Sozial-Minister sieht hingegen kein Problem und meint die Streitpunkt aufgeräumt zu haben: "Richten Sie der Frau Stadträtin einen schönen Gruß aus, bei mir ist diese Kritik noch nicht angekommen und wird auch so nicht ankommen."

Hundstorfer erwartet bei der heutigen Verhandlungsrunde mit den Bundesländern eine Einigung: "Es wird heute eine Lösung geben, denn ich muss ja dann ins Parlament damit." So weit ist es noch nicht, sagt die Wiener Gesundheitsstadträtin: "Hundstorfer soll bis 23.6. eine Stellungnahme abgeben und nicht durch eine Verhandlungsrunde die Meinung der Landeshauptleute vorwegnehmen." Eine Eingung gebe es erst dann, wenn das Gesetz beschlossen sei, so Wehsely.


Und das soll im Herbst sein, aber gemeinsam mit der neuen Pflegeausbildung, und der neuen Aufgabenverteilung für Spitalsärzte, speziell auch für Turnusärzte. "Wenn man es jetzt macht, soll man es gscheit machen", sagt Wehsely.