Verhandlungen über Schulmieten begonnen
Das Unterrichtsministerium kämpft mit massiven Geldproblemen. Es gibt Schwierigkeiten, die Miete für die Schulgebäude zu bezahlen. Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hofft daher auf eine Stundung von 100 Millionen Euro an Miete bei der Bundesimmobiliengesellschaft. Erste Gespräche dazu laufen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 15.10.2014
Gespräche auf Beamtenebene
Eine Stundung der Mieten für Schulgebäude wurde schon einmal vereinbart, im Jahr 2009. Damals waren 120 Millionen Euro an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zu zahlen. Die Stundung dieser Schulmieten war Kern eines Kompromisses im heftig geführten Streit zwischen der damaligen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und der Lehrergewerkschaft um zwei zusätzliche Unterrichtsstunden. 2009 und 2010 sollten die Schulmieten gestundet werden, so wurde es vereinbart - aber letztlich nicht in Anspruch genommen. Denn überraschend hatte dann das Unterrichtsministerium doch genügend Geld für die Mieten. Jetzt wird wieder mit der BIG verhandelt, derzeit auf Beamtenebene.
Wer zahlt die Zinsen?
Im Unterrichtsministerium heißt es, es gebe eine grundsätzliche politische Einigung mit dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium auf einen Mietaufschub. Was man im Wirtschaftsministerium, das für die BIG zuständig ist, so nicht bestätigen will: Man werde nach einer guten Lösung suchen, aber die BIG sei eine ausgegliederte Gesellschaft, die das selbst verhandeln müsse.
Von dort heißt es dazu: Die BIG dürfe jedenfalls keinen wirtschaftlichen Schaden erleiden. Die Schulen sind für die BIG einer der wichtigsten Mieteinnahmenbringer. Fehlt das Geld, muss die BIG möglicherweise andere Ausgaben durch Kredite decken - jemand müsste dann für Zinsen aufkommen.
Bis wann eine Lösung gefunden werden soll, ist offen - spätestens wohl im November, denn Schulmieten werden quartalsweise bezahlt, und die nächste Rate wäre im Dezember fällig.
