Gipfel in Mailand: Kaum Bewegung in Ukraine-Frage
Eine Lösung im Ukraine-Konflikt versuchen derzeit Europas Spitzenpolitiker mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu finden. Am Rande eines europäisch-asiatischen Gipfels in Mailand laufen derzeit Verhandlungen, wie der Anfang September beschlossene Friedensplan gesichert werden kann. Auch wenn Putin angekündigt hatte, russische Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen zu wollen, sind Hoffnungen auf eine Entspannung heute wieder gedämpft worden: Ein Sprecher Putins spricht von ernsten Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf die Krise in der Ukraine.
8. April 2017, 21:58
APA/EPA/RADEK PIETRUSZKA
Mittagsjournal, 17.10.2014
Aus Mailand,
Das Spitzentreffen zum Ukraine-Konflikt in Mailand hat deutlich länger gedauert als erwartet. Die Runde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko und führenden EU-Politikern ging am Freitagvormittag erst gegen 09.30 Uhr auseinander. Ursprünglich war für 8.45 Uhr eine Presseerklärung geplant gewesen.
Die Spitzenpolitiker hatten seit 8.00 Uhr über Wege aus dem Bürgerkrieg in der Ostukraine beraten. Der Westen wirft Moskau vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück und kritisiert Sanktionen als feindselig.
An dem Treffen nahmen neben Poroschenko und Putin der gastgebende italienische Regierungschef Matteo Renzi, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande, der britische Premierminister David Cameron sowie EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teil.
Merkel hatte sich bereits am Donnerstagabend in separaten Gesprächen mit Poroschenko und Putin getroffen. Themen des Gesprächs waren nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers "die verschiedenen Aspekte der bisher unzureichenden Umsetzung der Minsker Vereinbarungen - zum Beispiel ein vollständiger Waffenstillstand, die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze und die Durchführung von Kommunalwahlen in Donezk und Lugansk nach ukrainischem Recht". Die Diskussion darüber werde nun bei dem Frühstück fortgesetzt.
Einem Sprecher Putins zufolge traten bei dem Treffen des russischen Staatschefs mit Merkel deutliche Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine zutage. "Es bestehen weiterhin ernste Differenzen mit Blick auf den Ursprung des internen ukrainischen Konflikts ebenso wie zu den tiefen Ursachen dessen, was derzeit passiert", sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in der Nacht auf Freitag. Merkel und Putin hätten bei ihrem zweistündigen "detaillierten" Gespräch eingehend die Umsetzung des Minsker Abkommens besprochen.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sollte später am Freitag ebenfalls mit Poroschenko und Putin zusammenkommen. Mit beiden Präsidenten waren bilaterale Gespräche geplant. (Text: APA, Red.)
