EU-Budget-Rüge: Regierung beschwichtigt
Der blaue Brief aus Brüssel zu den verfehlten Sparvorgaben Österreichs sorgt für einigen Unmut. Die Regierung will mit Brüssel noch einmal eindringliche Gespräche führen. Einen Vergleich mit anderen Defizitsündern sieht Österreich nicht gerne.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 24.10.2014
Österreich hat wieder Post aus Brüssel bekommen, gemeinsam mit fünf anderen Ländern wie Italien und Frankreich - denn das gemeldete Budget entspricht nicht den gemeinsam vereinbarten Sparvorgaben, statt eines Nulldefizits wird es im kommenden Jahr wieder eine strukturelle Neuverschuldung von einem Prozent geben. Und daran will die Regierung mit Verweis auf die Wirtschaftslage im Großen und Ganzen auch nichts ändern und lieber mit Brüssel über die Berechnungsmethode diskutieren, das hat Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ gestern in einer ersten Reaktion klar gemacht. Finanzminister Schelling (ÖVP) kündigt jetzt auch Gespräche mit der EU-Kommission an. Im Gegensatz zur Opposition findet er einen Vergleich mit anderen Defizitsündern nicht angebracht.
