US-Kongresswahl: Fulminante Niederlage für Obama
Ein wahres Debakel haben die US-Kongresswahlen vergangene Nacht für Präsident Barack Obama gebracht. Die Niederlage ist für seine demokratische Partei landesweit noch deutlicher ausgefallen als erwartet. Die Republikaner haben mit mindestens 52 Sitzen die Kontrolle im Senat erobert. Ihre Mehrheit im Repräsentanten-Haus haben sie sogar noch ausbauen können. Erstmals seit acht Jahren kontrollieren die Republikaner damit beide Kammern des US-Parlaments. Für Präsident Obama dürften die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit die schwierigsten werden.
8. April 2017, 21:58
EPA/MICHAEL REYNOLDS
Mittagsjournal, 5.11.2014
Von einer republikanischen Welle, die über das Land rollt schreibt die Washington Post. Republikanische Siege gibt es früher als erwartet in allen umkämpften Bundesstaaten zu feiern. In West Virginia Arkansas, Montana, Colorado, South Dakota, Iowa und North Carolina
Auch wenn die genaue Mandatsverteilung noch nicht feststeht, weil in Virginia und Alaska die Ergebnisse noch ausstehen und es in Louisiana am 6. Dezember noch eine Stichwahl geben muss, Mitch Mc Connel, wiedergewählter Senator von Kentucky und bisheriger republikanischer Minderheitenführer im Senat steht als neuer Mehrheitsführer fest: Heute haben sie uns gesagt wir können einen echten Wechsel in Washington haben so Mc Connel bei seiner Siegesrede in Louisville Kentucky und das ist genau das, was ich liefern will.
Wie genau Mitch Mc Connel diese Veränderung in Washington zustande bringen will ist allerdings fraglich. Mit der Kontrolle über beide Kongresskammern können die Republikaner zwar neue Gesetze einbringen, Präsident Obama kann sie allerdings blockieren. Der in der US Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Vorsitzende der Republikaner Rience Priebus fordert deswegen noch am Wahlabend Kompromiss-bereitschaft vom Präsidenten: Es liegt an Präsident Obama mit den Republikanern zusammenzuarbeiten um irgendetwas weiterzubekommen. Mit der republikanischen Mehrheit hat er gar keine andere Möglichkeit als die Zusammenarbeit mit den Republikanern, er hätte das die letzten 5 Jahren machen sollen und hat es nicht, die Amerikaner haben das satt.
Die schlechten Beliebtheitswerte von Barack Obama haben zu einem Gutteil zum Erfolg der Republikaner beigetragen. Nur noch vier von 10 Amerikanern sind zuletzt mit seiner Amtsführung zufrieden gewesen. damit ist Obama nach 6 jähriger Präsidentschaft keine Ausnahme in der US Geschichte. Dass sich viele seiner Parteifreunde im Wahlkampf von ihm distanziert haben, hat allerdings nichts genützt. Dazu kommt wahrscheinlich noch, dass ein Großteil der Obama Wähler, etwa Hispanics oder Afro-Amerikaner bei den midtermelections nicht zum Wählen zu motivieren sind.
In einer ersten Reaktion auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kongress hat auch Präsident Barack Obama Kompromissbereitschaft angedeutet und die Spitzen beider Parteien für übermorgen zu einem Treffen ins Weiße Haus eingeladen.
Wohl um auszuloten ob es mit der republikanischen Kongressmehrheit künftig politische Schnittmengen und damit gemeinsame politische Projekte geben kann, etwa beim Thema Einwanderung, oder ob der politische Stillstand der vergangenen Jahre durch einen gespaltenen Kongress in Washington auch in den letzten beiden verbleibenden Jahren seiner Amtszeit mit einer republikanischen Kongressmehrheit anhalten wird.
