EU: Ringen um Russland-Linie
In Brüssel treten heute die EU-Außenminister in einer besonders heiklen internationalen Situation zusammen. Der G 20-Gipfel in Brisbane hat keine Entspannung zwischen Russland und dem Westen gebracht. Wladimir Putin ist in Australien eisig empfangen worden. In der von prorussischen Milizen besetzten Ostukraine haben die Kämpfe wieder zugenommen. Die EU-Außenminister ringen um eine Antwort der Europäer.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.11.2014
Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weisen alle Zeichen in Richtung Eskalation. Russische Soldaten und schweres Kriegsgerät strömen in die separatistischen Enklaven der Ostukraine. Jeden Tag kann es zum Ausbruch neuer, offener Kriegshandlungen kommen. Wie groß die Spannungen zwischen Russland und dem Westen geworden sind, zeigt die verfrühte Abreise Wladimir Putins vom internationalen G 20 Treffen in Australien.
Die neue Außenpolitikchefin der EU, Federica Mogherini, will heute noch keine konkreten Vorschläge für eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland präsentieren. Sie ist für eine offene Diskussion, wie es weiter gehen soll mit der Ukrainepolitik.
Klar ist, dass der Waffenstillstand im Osten des Landes vor dem Kollaps steht. Kiew fürchtet eine russische Offensive in Richtung der exponierten Hafenstadt Mariopol, um eine Landverbindung zwischen den russischen kontrollierten Teilen der Ostukraine und der annektierten Krim herzustellen.
Die EU könnte mit einer Ausweitung der schwarzen Liste drohen, auf der bisher 119 hohe Funktionäre und 23 Firmen stehen. Aber auch eine Erweiterung der Wirtschaftssanktionen ist nicht ausgeschlossen, sollte es tatsächlich zu einer russischen Militäroffensive kommen. Beschluss ist heute keiner zu erwarten.
Die Minister werden auch über die wachsenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern beraten. Zusammenstöße rund um den Tempelberg in Jerusalem heizen die Stimmung auf. Die Gräben zwischen den Parteien werden tiefer. Die israelische Siedlungstätigkeit in den besetzten Palästinensergebieten macht es nach Einschätzung der Europäer immer schwerer, zu dem international gewünschten Palästinenserstaat zu kommen.
EU-Diplomaten suchen jetzt nach Druckmitteln gegen die Regierung in Jerusalem, um den Siedlungsbau zu stoppen. In einem internen EU-Papier, über das die israelische Zeitung Haaretz berichtet und das auch dem ORF bekannt ist, wird erstmals auch die Möglichkeit von EU- Sanktionen gegen Israel erwogen. Das war bisher ein Tabu. Auch bei den Außenministern wird der Ärger der Europäer über den offensiven Ausbau jüdischer Siedlungen in der Westbank seinen Ausdruck finden.
Es ist heute der erste Außenministerrat, bei dem die dynamische neue EU-Außenpolitikchefin Federica Mogherini den Vorsitz führt. Die Hohe Repräsentantin will vor allem Grundsatzdebatten anstoßen, um zu klären was die EU-Staaten bereit sind gemeinsam zu unternehmen, um die Sicherheit des Kontinents in der gegenwärtigen schwierigen internationalen Situation zu verteidigen.
