Traiskirchen bleibt überbelegt: "Politikversagen"
Die Länder und die Innenministerin sind zufrieden: Die Asyl-Quote ist erreicht. Die meisten Länder haben genügend Quartier für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Kaum Auswirkungen hat das auf das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen. Das ist immer noch mehr als dreifach überbelegt. Für den Bürgermeister von Traiskirchen ist das ein Versagen der Politik.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.2.2015
Traiskirchen soll ab Sommer Geschichte sein
1.700 Flüchtlinge sind derzeit im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen, 480 sollten es sein. Ein Versagen der Innenministerin, sagt dazu Andreas Babler, SPÖ-Bürgermeister in Traiskirchen: "Man laviert immer herum und schafft neue Begrifflichkeiten wie Automatismus, Verteilzentren. Man muss auch in diesem wichtigen Bereich, wo Republik Verantwortung hat, ein ordentlichen Betreuungs- und Aufteilungsgesetz schaffen." Alles andere sei schwach und eigentlich der Politik nicht würdig.
Im Innenministerium hält man das für bereits erledigt. Im Entwurf für ein neues Fremdengesetz ist der angesprochene Automatismus vorgesehen. Das heißt, dort wo ein Flüchtling in Österreich ankommt, wird er auch gleich betreut. Die zentrale Anlaufstelle Traiskirchen soll ab dem Sommer Geschichte sein.
700 unbegleitete Jugendliche in Traiskirchen
Ohne Traiskirchen erfüllt auch Niederösterreich seine Quote nicht. Deshalb ist man dort derzeit besonders bemüht, zusätzliche Quartiere zu finden, sagt die zuständige Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger: "Wir werden in den nächsten Wochen zwischen 500 und 600 neue Betten belegen. Das ist natürlich auch die Aufgabe der anderen Bundesländer, auch diese Kapazitäten weiter zu nutzen bzw. auch neue Betten zu schaffen." Sonst werde Traiskirchen nie entleert werden.
Derzeit sind in Traiskirchen außerdem fast 700 unbegleitete Minderjährige untergebracht. Diese seien schwerer unterzubringen, weil sie besonderen Betreuungsbedarf hätten, heißt es von der Landesrätin. Man versuche aber, gemeinsam mit der Jugendwohlfahrt Lösungen zu finden, wobei auch die anderen Bundesländer für unbegleitete Minderjährige Plätze schaffen sollten.
In Oberösterreich fehlen die meisten Quartiere
Der Bedarf an zusätzlichen Quartieren wird hoch bleiben. Für die Suche bekommen die Länder nun aber mehr Zeit vom Innenministerium, um den Ländern die Planung zu erleichtern, sagt Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck: "In Zukunft wollen wir keine Prozentdarstellungen von Quoten, sondern absolute Zahlen, dort wo es um Platzbedarf geht und das nicht täglich aktualisiert, sondern in der Vorausschau auf zwei Monate."
Die Zahlen bis Ende März liegen vor. In Niederösterreich fehlen bis dahin mehr als 400 Plätze. Spitzenreiter ist Oberösterreich, das bis Ende März mehr als 800 Quartiere für Flüchtlingen finden muss, damit die Quote erfüllt werden kann. Österreichweit werden bis Ende März 2.200 Plätze für Flüchtlinge benötigt.
