Bewegung im Schuldenstreit mit Athen

8. April 2017, 21:58

Troika ist Geschichte

Der neue am Verhandlungstisch hat seinen ersten EU-Gipfel unverletzt überstanden. Obwohl der frisch gewählte griechische Regierungschef Alexis Tsipras seine Euro-Partner in den vergangenen Wochen hochgradig provoziert hat, wahren seine Gesprächspartner wie deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Fassung.

Der griechische Schuldenstreit hätte bei diesem EU-Gipfel gar keine Rolle spielen sollen. Doch Tsipras hatte eine mögliche Einigung beim Treffen der Eurofinanzminister am Vorabend platzen lassen und so das Thema auf den EU-Gipfel gebracht:
"Wir kämpfen für etwas und werden damit überzeugen - unsere Regierung erpresst niemanden und lässt sich auch nicht erpressen"

Die Troika und auch das laufende Hilfsprogramm sind Geschichte, hält Alexis Tsipras fest. Anstatt von Troika spricht er nun von den drei Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds. Dem alten Hilfsprogramm soll ein neues folgen. Mit 70 Prozent der bisherigen Reformaufgaben sei die neue griechische Regierung einverstanden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigt bei den dreißig in Frage gestellten Prozent Verhandlungsspielraum: Wenn die griechische Regierung einige als antisozial bezeichnete Maßnahmen streichen will, muss sie diese durch andere Maßnahmen ersetzen.

Russland-Sanktionen ausgedehnt

Die Troika, die nicht mehr so genannt werden darf, nimmt heute ihre Gespräche mit griechischen Regierungsvertretern auf. Damit ist zumindest die zuletzt zerrüttete Gesprächsbasis wieder einigermaßen hergestellt.

Ähnliches gilt für die EU-Russland-Beziehungen aufgrund des Ukraine-Konflikts, dem eigentlichen Hauptthema des EU-Gipfels. Die deutsche Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande waren als Vermittler in Minsk und sind von dort direkt nach Brüssel geeilt. Trotz vorsichtiger Hoffnung auf mögliche Friedensverhandlungen treten am Montag die bereits beschlossenen Sanktionen in Kraft, indem weitere Personen mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt werden, sagt Angela Merkel.

Zudem behält sich die EU eine Ausweitung der Strafmaßnahmen vor, sagt Francois Hollande: Sollte sich herausstellen, dass die prorussischen Separatisten die Vereinbarung brechen, dann werden wir weitere Sanktionen verhängen.

Europa hält den Druck weiterhin aufrecht -außerhalb der EU-Grenzen, und mit Blick auf Griechenland auch innerhalb der Union.