Ukraine: Gasstreit flammt wieder auf

Dass Kiew kein Gas mehr an die Rebellengebiete in der Ost-Ukraine liefert, erinnere ihn an Genozid - mit dieser Aussage hat der russische Präsident Vladimir Putin gestern aufhorchen lassen. Im Gegenzug droht Moskau Kiew jetzt damit, den Gashahn abzudrehen.

Morgenjournal, 26.2.2015

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine flammt also wieder auf. Das ist mittlerweile schon ein bekanntes Spielchen - immer, wenn in der Ukraine einmal nicht gekämpft wird, denn erhöht Russland den wirtschaftlichen Druck. Und warnt damit indirekt auch Europa, das ja von Gaslieferungen durch die Ukraine abhängig ist. Angeblich, so Russland, ist die Ukraine bei Vorauszahlungen im Verzug, das Geld soll nur mehr für drei Tage reichen. Und das, obwohl sich Kiew und Moskau mit der EU-Kommission eigentlich auf ein Winterpaket geeinigt haben.

Wird die Ukraine die offenen Rechnungen denn bezahlen können?

Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine Hilfszahlungen zugesichert - sollten die aber später eintreffen als erwartet, könnte das eine Zitterpartie werden. Und überhaupt ist die Ukraine hier in einer Zwickmühle: Denn Russland hat schon damit gedroht, dass es einen Milliarden-Kredit fällig stellen wird, wenn der IWF Geld überweist.

Nur zwei Tage nachdem die EU-Partner Griechenland grünes Licht für neue Hilfsmilliarden gegeben haben, sorgt der griechische Finanzminister wieder einmal für Verstimmung. Jannis Varoufakis hat wieder einmal einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert und er will die geplanten Privatisierungen abblasen.

Also das genaue Gegenteil von dem, was Griechenland mit der Troika - die ja nicht mehr so heißen darf - vereinbart hat. Den Euro-Partnern kommt das jetzt denkbar ungelegen: Denn der deutsche Bundestag muss morgen ja noch über eine Verlängerung des Rettungspaketes abstimmen.