Eklat USA - Israel
Die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hinter dem Rücken der US-Regierung eingefädelte Rede vor dem Kongress in Washington beschädigt nach Ansicht des Weißen Hauses die Beziehungen beider Länder. Und nicht nur das, während sich in den Atom-Gesprächen mit dem Iran eine Annährung abzeichnet, schießt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wieder quer - und provoziert damit einen veritablen diplomatischen Disput mit dem Weißen Haus.
8. April 2017, 21:58
EPA/JIM HOLLANDER
Mittagsjournal, 26.2.2015
He was wrong - er hatte unrecht. Gemeint ist Israels Premier Benjamin Netanjahu - und so belehrt wird er ausgerechnet vom Chefdiplomaten der USA, John Kerry. Es geht um die Frage, ob es zu einem Atomabkommen mit dem Iran kommen soll oder nicht. Benjamin Netanjahu ist im Wahlkampf und hat sich noch einmal klar dagegen ausgesprochen, während es bei den Verhandlungen Fortschritte gibt und die Administration von Barack Obama wild entschlossen ist, diejenige zu sein, die die diplomatische Lösung mit dem Iran findet. Dementsprechend erzürnt ist sie über Meldungen aus Israel, die sie als Querschüsse versteht. Und da gibt es auch noch eine innenpolitische Tangente. Denn sehr zum Ärger des Präsidenten hat der republikanisch kontrollierte Kongress Netanyahu zu einer Art Wahlkampfrede am kommenden Dienstag eingeladen.
Nächsten Dienstag will der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu eine Rede vor dem amerikanischen Kongress halten und dabei eines der wichtigsten Projekte von US Präsident Barack Obama kritisieren und untergraben: Das angestrebte Abkommen im Atomstreit mit dem Iran. Organisiert wurde der Auftritt vor dem Kongress hinter dem Rücken der US Regierung vom republikanischen Mehrheitsführer John Boehner. Seit Wochen sorgt der geplante Auftritt Netanyahus für Spannungen zwischen der US Regierung und Israel, gestern hat sich der Konflikt weiter zugespitzt.
Das ist nicht nur ungeschickt, sondern zerstörerisch für die Grundlage unserer Beziehung, sagt Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice und lässt mit ihren scharfen Worten den interviewenden Radiojournalisten Charlie Rose aufhorchen
Bisher war unsere Beziehung immer überparteilich und so muss es bleiben, so Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice
Vertreter des Weißen Hauses und zahlreiche demokratischen Abgeordnete werden den Auftritt Netanyahus boykottieren. Als Begründung nennt das Weiße Haus auch die unmittelbare Nähe des Netanyahu Auftritts vor der Wahl in Israel und die Tatsache, dass das Weiße Haus nicht informiert wurde. Kein hochrangiger Vertreter wird den israelischen Premierminister bei diesem Besuch in den USA treffen. Bei einer Wahlkampfrede in einer jüdischen Siedlung in den Palästinensergebieten verteidigte Netanyahu gestern seine geplante Ansprache vor dem US Kongress:
Durch das derzeit entstehende Abkommen im Atomstreit mit dem Iran würden die Weltmächte akzeptieren, dass der Iran Schritt für Schritt die Möglichkeit bekomme, Material für Atom Waffen zu produzieren. Als Premierminister sei es seine Pflicht alles zu tun um diese große Gefahr für Israel zu verhindern, so Benjamin Netanyahu, der dann auch noch von US-Außenminister John Kerry Kritik erntete: Netanyahu habe in der Vergangenheit nicht unbedingt außenpolitisches Gespür bewiesen, warf ihm Kerry vor. Er hat sich vielleicht ein Urteil gebildet, das einfach nicht korrekt sein könnte.
Durch das angestrebte Abkommen mit dem Iran würde keine Option verloren gehen, so Kerry, durch den bisherigen Weg im Atomstreit mit dem Iran sei Israel bereits heute sicherer, ist der amerikanische Außenminister überzeugt.
