Schulreform: Opposition muss zustimmen
Einige im Expertenbericht zur Schulreform vorgeschlagene Maßnahmen sind Verfassungs-Materien. Das heißt, im Parlament wird bei einem etwaigen Beschluss eine 2/3-Mehrheit notwendig. Die würde nur mit Zustimmung der Freiheitlichen und der Grünen, beziehungsweise einer der beiden Parteien möglich. Während sich die FPÖ heute skeptisch zeigt, signalisieren die Grünen bereits Zustimmung - allerdings nur, wenn Reformen tatsächlich so kommen, wie sie die Experten vorschlagen.
8. April 2017, 21:58
