Spanien: Aufregung um scharfe Demo-Gesetze

Spaniens konservative Regierung hat mit einer Verschärfung des Strafgesetzes die Opposition und Bürgerrechtsgruppen gegen sich aufgebracht. Das umfangreiche Reformpaket, das im Juli in Kraft tritt, sieht schärfere Strafen für Gewalt bei Kundgebungen vor. Auch Internetaktivitäten, die die "öffentliche Ordnung stören", können in Zukunft sanktioniert werden. Kritiker sprechen von "Kaugummiparagraphen", die nicht nur Verbrechen bestrafen werden, sondern auch den politischen Widerstand unter Strafe stellen.

Mittagsjournal, 31.3.2015

Aus Madrid,