Richter für Gesetz zum Schutz der Justiz
Österreichs Richterschaft fühlt sich zunehmend Beleidigungen und Beschimpfungen ausgesetzt, vor allem im Internet. Richterinnen und Richter wünschen sich deshalb besseren Schutz durch die Justiz, konkret ein eigenes Justizschutzgesetz.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 8.5.2015
Internet-Beschimpfungen nehmen zu
Es gehe nicht um sachliche Kritik an Verfahren oder Entscheidungen, sondern um persönliche, diffamierende Angriffe, sagt Sabine Matejka, Vizepräsidentin der Österreichischen Richtervereinigung. Das Problem habe stark zugenommen.
Die Richtervereinigung fordert nun ein Justizschutzgesetz - so zumindest der Arbeitstitel. Es gehe um beleidigende Äußerungen im Internet. Das Ansehen der Justiz werde geschädigt.
Recht auf Löschen
Es gehe auch um Internetseiten, die aus dem Ausland betrieben werden, sagt Sabine Matejka. Nach dem Wunsch der Richter soll das Gesetz etwa Internetprovider dazu bringen, aus ihrer Sicht problematische Inhalte zu löschen oder Links in Suchmaschinen zu unterbinden.
Neben einem Vorgehen gegen Internet-Beleidigungen wünschen sich die Richter auch andere Schutzmaßnahmen: etwa gezielte Analysen der Polizei, wie ernst Drohschreiben zu nehmen sind. Ein Pilotprojekt gebe es bereits in Wien, dies solle auf ganz Österreich ausgeweitet werden, so die Richtervertreterin.
