Mazedonien: Opposition macht mobil

8. April 2017, 21:58

Vergleiche mit Milosevic

Seit fast neun Jahren ist Gruevski Ministerpräsident in Mazedonien. Das System seiner Herrschaft will die sozialdemokratische Oppositionspartei SDSM nun durch abgehörte Telefongespräche enthüllt haben, die die Partei seit Wochen veröffentlicht. Wenn die Mitschnitte nicht manipuliert sind, dann belegen sie Bestechung, die völlige Politisierung von Polizei und Justiz, Wahlbetrug und noch vieles andere mehr.

Gruevski weist die Vorwürfe zurück, doch weder er noch ein führendes Mitglied seiner national-konservativen Partei waren zu einem Interview bereit. In Skopje vergleicht die SDSM Gruevskis Regierungsstil bereits mit dem früheren serbischen Autokraten Slobodan Milosevic. Einen Unterschied macht allerdings Radmila Sekerinska, die stellvertretende Vorsitzende der SDSM: "Der einzige Unterschied zwischen Gruewski und Milosevic und anderen autoritären Führern besteht darin, dass wir keinen Krieg gegen unsere Nachbarn geführt haben."

In Mazedonien habe Gruevski die totale Kontrolle, nicht durch eine Partei, sondern durch seine Familie. Alle Fäden liefen bei ihm zusammen, so Sekerinska. Die Telefonmitschnitte würden zeigen, dass er hinter all dem Missbrauch steckt. "Gruevski will ein System, in dem die Demokratie nur Fassade ist und es trotz Parlament keine Herrschaft des Rechts gibt", sagt Sekerinska.

Gruevski hält Druck noch stand

"Der entscheidende Schritt müssen faire und demokratische Wahlen sein, die eine Expertenregierung organisiert, die von den größten Parteien unterstützt wird", fordert Sekerinska auf die Frage, wie dieses System überwunden werden kann. Alles andere wäre nur eine Scheinlösung. Nur ein derartiger Schritt könne den Glauben der Bürger wieder herstellen, dass nicht die Machthaber, sondern sie bei Wahlen entscheiden, ist sich Sekerinska sicher. Dieser Glaube könne auch die staatlichen Institutionen rehabilitieren.

Doch Gruevski lehnt eine derartige Regierung bisher ab. Verhandlungen der vier führenden mazedonischen und albanischen Parteien unter Vermittlung von EU und USA brachten noch keine Annäherung. "Der Druck muss in Mazedonien wachsen, das liegt bei uns", sagt Sekerinska. Doch auch der Druck der internationalen Gemeinschaft müsse zunehmen. Diese müsse die Verantwortung für alle Vorfälle einfordern. "Wir müssen einen Weg finden, um die politische Krise zu lösen", so die Politikerin

Dem dient auch die Demonstration am Sonntag, bei der auf Parteisymbole bewusst verzichtet wird. Von der Beteiligung wird es abhängen, ob der Druck auf Gruevski weiter wächst. Die größte Sorge der Veranstalter ist jedoch, dass es in Skopje friedlich bleibt, denn Ausschreitungen würden die Spannungen in Mazedonien nur noch verschärfen.