Bgld: Rot-Blau im Rekordtempo
Keine 48 Stunden - und fertig waren SPÖ-FPÖ im Burgenland. Das ist absoluter Rekord in Sachen Regierungsbildungen. Fünf Landesräte inkl. Landeshauptmann bekommt die SPÖ, einen mehr als bisher. Zwei die Freiheitlichen. Und wie schaut nun das Regierungsprogramm in der Bundes-SPÖ hohe Wellen schlagenden Verbindung aus? Wie in vielen Übereinkommen gibt es viele Goldene Worte, und nicht allzu viel Konkretes.
8. April 2017, 21:58
Rote Jugendorganisationen demonstrierten am Freitag vor der SPÖ-Parteizentrale in Wien gegen ein Rot-Blau Bündnis im Burgenland.
APA/GEORG HOCHMUTH
Morgenjournal, 6.6.2015
"Neue Wege für den weiteren Aufstieg des Burgenlandes", das steht gewissermaßen leitmotivisch über den dann folgenden 12 Kapiteln, die über knapp 40 Seiten ausgebreitet werden. Dass der Freiheitlichen-Chef gleich ein so genanntes Sicherheitsressort bekommt, hat für am meisten Aufregung gesorgt.
Aber was findet sich nun zu diesem Kapitel konkret im Programm? Zb. die Forderungen nach "Temporären Grenzkontrollen mit Schwerpunktaktionen, Verstärkten Kampf gegen Schlepperbanden, und die europaweit ja längst diskutierte gerechtere Aufteilung der Flüchtlinge über die EU-Staaten. Weiters schwerpunktmäßige Videoüberwachungen und mehr Polizei an kriminellen Hotspots, zB. Kittsee verlangt.
Zum aktuellen österreichischen Streitfall über die Unterbringung von Flüchtlingen schreiben die neuen Koalitionäre in ihr Programm, übrigens im Kapitel Soziales, was dafür spricht, dass dafür ein Roter zuständig sein wird: „Im Burgenland wollen wir im Einklang mit den Gemeinden möglichst auf kleine Einheiten bei der Unterbringung von Asylsuchenden setzten und eine verträgliche Relation zur Bevölkerungsgröße suchen. Das Beispiel Neudörfl zeigt, dass die Akzeptanz der Bevölkerung durchaus gegeben ist.“
Neudörfl gilt allgemein als gelungenes Beispiel für die Unterbringung von Asylwerbern. Ganz konkret wird es beim Kasernenareal in Bruckneudorf, das Unterbringungsstandort abgelehnt wird. Im übrigen erwartet man sich von der BR dass die Asylverfahren zügig erledigt werden, und bei negativen Bescheiden, diese Personen auch schnell abgeschoben werden.
Stabile Finanzen, will man im Burgenland haben, ist zu lesen, man strebt schon heuer ein ausgeglichenes Budget an und will ab 2016 mit dem Schuldenabbau beginnen. Und regelmäßig soll eine Ratingagentur die Situation im Land beurteilen. Das 12-Punkte Wirtschaftsprogramm, zielt insbesondere darauf ab:
Burgenländische Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen und mit dem Ziel Vollbeschäftigung mehr Beschäftigung für Burgenländerinnen und Burgenländer zu erreichen. Im Bereich Wirtschaftsförderung sollen Anreize für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Burgenland und für die Ausbildung junger Burgenländerinnen und Burgenländer geschaffen werden.
Da ist also viel von Burgenländerinnen und Burgenländern die Rede. Investitionen von 2,8 Mrd. Euro versprechen SPÖ und Freiheitlochen in den kommenden fünf Jahren, davon kommen 750 Mio. von der EU. Hauptförderkategorien: Infrastruktur und Wohnbauförderung. Das Burgenland will man zu einer Zitat Musterregion für den Öffentlichen Verkehr machen.
Angekündigt werden weiters die Erhöhung des Frauenanteils, dort wo das Land etwas zu sagen hat und Volksbefragungen zu regional oder landesweit wichtigen Themen, was immer damit gemeint sein könnte.
