Richtungsstreit über Kinderbetreuungsgeld
Das Kinderbetreuungsgeld soll komplett umgestaltet werden. So weit sind sich die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP einig. Doch den Gesetzesentwurf, den Familienministerin Sophie Karmasin für Juni angekündigt hat, gibt es noch nicht. Es spießt sich an Details, etwa daran, wie die Beteiligung der Väter an der Kinderziehung gehoben werden könnte.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.7.2015
SPÖ und ÖVP zeigen sich bei der geplanten Reform des Kinderbetreuungsgelds für mehr Väterbeteiligung uneinig. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ fordert, wenn ein Vater nicht in Karenz geht, sollte ein Drittel des Kindergeld verfallen, doppelt so viel wie bisher. Familienminister Sophie Karmasin von der ÖVP entgegnet, dies gehe zu weit. Dann würde auch alleinerziehende Frauen ein Drittel gekürzt werden.
Keine Quote
Die Väter machen nicht ganz ein Fünftel der Kindergeldbezieher aus. Und der Großteil geht auch weit kürzer als die Mütter in Karenz. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat deswegen vorgeschlagen, den finanziellen Druck zu erhöhen, um Väter zur Karenz zu animieren. Der Anteil des Kindergeldes, der für die Väterkarenz reserviert ist, solle von derzeit rund 17 auf 33 Prozent gesteigert werden. Familienministerin Sophie Karmasin von der ÖVP geht dieser Vorschlag allerdings zu weit: es sei bereits jetzt so, dass ein gewisser Teil des Kindergeld verfalle, wenn Väter es nicht in Anspruch nehmen. Wenn der Anteil extrem nach oben schnelle mit einer Quote, würden Alleinerzieherinnen um genau diesen Anteil umfallen.
Wieviel künftig für die Väterkarenz reserviert sein soll, darauf will sich Karmasin noch nicht festlegen. Vielmehr betont sie, dass es noch weitere Anreize für mehr Väterbeteiligung geben wird. Außer Streit stehe der sogenannte Partnerschaftsbonus, der jenen Eltern zukommen soll, die annähernd gleich lang in Karenz gehen.
Entwurf noch im Sommer
Insgesamt soll das Kinderbetreuungsgeld komplett neu gestaltet werden. Nur das einkommensabhängige bleibt unangetastet, alle anderen Bezugsvarianten werden durch ein Kindergeld-Konto ersetzt. Es soll einen Fixbetrag geben und die Eltern sollen frei wählen können, wie lange sie diesen Betrag abrufen. Dass es unterm Strich mehr Geld für jene gibt, die das Kinderbetreuungsgeld lange beziehen, soll damit der Vergangenheit angehören, so Karmasin. Es werde eine Summe pro Kind definiert, die flexibel ausgezahlt werden wird.
Vor dem Sommer wollte die Familienministerin den Gesetzesentwurf vorlegen. Dass sich der verzögert, begründet Karmasin mit der komplexen Gesetzesmaterie. Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner verliefen gut. In einigen Wochen soll der Entwurf vorliegen. Fix ist, dass die Zuverdienstgrenze bleibt. Und fix ist auch, dass es insgesamt nicht mehr Geld geben wird. Rund 1 Milliarde Euro macht das Volumen des Kinderbetreuungsgeldes aus.
