Griechisches Parlament stimmt Auflagen zu
Das griechische Parlament hat mit klarer Mehrheit einem zweiten Reformpaket zugestimmt. Die in der Nacht auf Donnerstag verabschiedeten Auflagen zur Modernisierung des Justiz- und Bankenwesens waren eine Voraussetzung der internationalen Gläubiger für Verhandlungen über weitere Milliardenhilfen für das Land. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras war bei der Abstimmung erneut auf die Stimmen der Opposition angewiesen.
8. April 2017, 21:58
Premier Alexis Tsipras während der zweiten Abstimmung über die geforderten Sparmaßnahmen. 977 Seiten hatten die Abgeordneten in 48 Stunden durchzuarbeiten - theoretisch.
APA/EPA/Yannis Kolesidis
Morgenjournal, 23.7.2015
Griechenland hat die letzte Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Gläubigern über ein neues Hilfspaket erfüllt. In der Nacht billigte das Parlament in Athen mit großer Mehrheit die Gesetze zu den Reformen im Justiz und Bankwesen, deren Verabschiedung die Geldgeber zur Bedingung für ein drittes Hilfspaket gemacht hatten. Der Finanzbedarf Griechenlands für die kommenden drei Jahre wird auf bis zu 86 Milliarden Euro geschätzt. Die Gespräche mit den internationalen Geldgebern sollten morgen beginnen.
Am Ende geht die Abstimmung ganz klar aus: 230 Abgeordnete stimmen für das Reformpaket, 63 dagegen. Doch alles in dieser griechischen Demokratie scheint irgendwie verkehrt herum. Die Opposition bringt die Mehrheit, während ein Viertel der Syriza Partei dem Premierminister die Gefolgschaft verweigert. In einer flammenden Rede spricht Tsipras selbst diese Widersprüche an: Ohne Zweifel haben wir in den vergangenen 6 Monaten Fehler gemacht, das gebe ich zu. Aber aus tiefster Seele sage ich euch, dass ich es nicht bereue, dass wir gekämpft haben und das Recht und die Stimme des Griechischen Volkes in Europa verteidigt haben.
Tsipras sagt ganz klar, dass er das Programm, das hier abgestimmt wird, nicht gut heißt und nicht daran glaubt. Doch es müsse in einer Art Notstand beschlossen werden. Auf der Straße haben sich zehntausend Bürger versammelt, die diese Argumentation nicht nachvollziehen können. Zwar haben sie gesehen, was es bedeutet, kein Geld zu haben, doch sie fühlen sich von Tsipras verkauft, wie dieser Pensionist: "Vor der Wahl hat er uns den Mond und die Sterne versprochen. Er hat nichts gehalten, was er versprochen hat". Und eine Zahnärztin sagt: "Die Regierung hat ein nein genommen und zu einem Ja gemacht. Das war ein großer Fehler". Das beschlossene Justiz- und Bankenreformpaket öffnet nun den Weg für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland.
