Hypo: Regierung nimmt Entscheidung zur Kenntnis
"Dieses Sondergesetz bringt 1,69 Milliarden Euro Ersparnis für den Steuerzahler" und: Es sei ein "gutes Gesetz", so feierte im Juli 2014 der damalige ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger das Hypo-Sondergesetz. Und SPÖ-Kanzler Werner Faymann erklärte damals, das Gesetz sei eine "juristisch gut durchdachte und vom Finanzministerium gut ausgearbeitete Möglichkeit", die "sicherstellt, dass nicht nur die SteuerzahlerInnen belastet werden". Heute wollten die Regierungsverantwortlichen vorerst nur schriftlich Stellung beziehen.
8. April 2017, 21:58
