Mikl Leitner: "Brauchen UNHCR-Anlaufstellen"
"Diese Tragödie sollte für alle Aufruf und Mahnung sein zum raschen gemeinsamen, europäischen Handeln", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach dem Leichenfund auf der A4. Sie erneuert ihre Forderung nach UNHCR-Anlaufstellen in den Krisenregionen und an den europäischen Außengrenzen, "damit Menschen auf legalem Weg nach Europa gebracht werden können". Eine Aussetzung des Dublin-Verfahrens kommt für Mikl-Leitner nicht in Frage.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 28.8.2015
Christian Williwald im Gespräch mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
Dublin-Regelung reicht nicht aus
Jeder Syrer, der in Österreich einen Asylantrag stelle, dürfe auch in Österreich bleiben, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Selbstverständlich haben wir uns dem Prinzip der Einzelfallprüfung verschrieben. Was Deutschland macht, ist eine Entscheidung der deutschen Innenpolitik. Für Österreich kommt das nicht in Frage. Wir halten an Dublin fest."
Aber es brauche eine Verbesserung des Dublin-Systems, sagt Mikl-Leitner. Man wisse, dass die derzeitige Regelung nicht ausreiche, um zu einer gerechten Verteilung zu gelangen. "Aber immerhin ist dieses System noch letztes Mittel, um für Österreich ein Mindestmaß an Entlastung zu sichern."
"Europa steht vor großen Herausforderungen"
Innenministerin Mikl-Leitner hofft auf ein Umdenken in anderen EU-Ländern, "dass man erkennt, dass alle Mitgliedsstaaten solidarisch sein müssen." Europa stehe zweifelsohne vor großen Herausforderungen, das wisse auch jedes Mitgliedsland und es gebe nur zwei Möglichkeiten: "Europa scheitert an der Flüchtlingsfrage und die Nationalisten übernehmen die Oberhand oder Europa steht zusammen, geht diese Herausforderung gemeinsam an und kann dadurch gestärkt hervorgehen. Ich glaube, dass das machbar ist. Wir brauchen einfach nur Tempo, Tempo, Tempo."
