Gemeindetag im Zeichen der Flüchtlinge
Rund 2.000 Bürgermeister und Vertreter aus den Gemeinden nehmen heute und morgen am Gemeindetag in Wien teil. Hauptsächlich werden sie sich mit der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigen, denn gerade für die Wintermonate werden noch viele Quartiere gesucht, und noch immer haben viele Gemeinden gar keine Asylwerber aufgenommen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.9.2015
Verpflichtung ab Oktober
In knapp zwei Drittel aller Gemeinden sind derzeit keine Asylwerber untergebracht. In absoluten Zahlen heißt das, Stand Ende August hatten mehr als 1.300 Gemeinden keine Flüchtlingsquartiere.
Ab Oktober werden die Gemeinden allerdings mittels Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen verflichtet. Voraussichtlich 1,5 Prozent gemessen an der Wohnbevölkerung sollen sie aufnehmen, dieser Prozentsatz kann von der Bundesregierung je nach Bedarf hinauf oder herabgesetzt werden. Die Gemeinden können sich auch zusammentun, um die nötige Anzahl von Quartieren bereitzustellen.
Gemeinsam mit dieser Regelung wird auch das sogenannte Durchgriffsrecht des Bundes in den kommenden Tagen im Parlament beschlossen. Werden zu wenige Quartiere von Gemeinden oder von privater Seite zur Verfügung gestellt, kann der Bund im Schnellverfahren auf seinen eigenen oder auf angemieteten Grundstücken Unterkünfte schaffen. Das Ganze gilt aber nur, wenn ein Bundesland seine Quote nicht erfüllt und auch der jeweilige Bezirk säumig ist.
Quartiere für 1,5 Prozent Flüchtlinge gemessen an der Wohnbevölkerung, diese Quote für Gemeinden würde Unterkünfte für knapp 128.000 Flüchtlinge bedeuten. So viele werden vermutlich nicht benötigt, trotzdem wird es noch viele Anstrenungen in den Gemeindem brauchen, denn derzeit erfüllen erst rund 8 Prozent der Gemeinden die 1,5%-Quote.
