Häupl in Konfrontation mit ÖVP
In Österreich nimmt die Debatte "Zaun oder Nicht-Zaun" wieder Fahrt auf. Die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP präsentieren heute und morgen ihre unterschiedlichen Vorstellungen von Grenzsicherungen in getrennten Pressekonferenzen. Wie tief der Graben zwischen SPÖ und ÖVP in der Flüchtlingsfrage inzwischen geworden ist, zeigt auch eine Aussage von Wiens Bürgermeister und stv. SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Michael Häupl, der manchen in der ÖVP vorwirft, in der Frage der FPÖ zuzublinzeln.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.11.2015
Bürgermeister Häupl im Gespräch mit
Der stellvertretende SPÖ-Bundesvorsitzende und Wiener Bürgermeister Michael Häupl stellt im Zuge der Flüchtlingsdebatte Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Innenministerin infrage und bringt stattdessen Flüchtlingskoordinator Christian Konrad für diese Position ins Spiel. "Er ist nicht Innenminister, aber vielleicht wäre das eine Überlegung", so Häupl Ö1-Mittagsjournal. Konrad mache seine Aufgabe sehr gut, aber er habe keine Befehlsgewalt etwa über die Polizei, bedauerte der Stadtchef. Was die Organisation durch das Innenministerium anbelangt, sei hier noch "viel Luft nach oben", kritisierte Häupl.
In Sachen Flüchtlingspolitik ließ der Bürgermeister kein gutes Haar am Koalitionspartner der Bundes-SPÖ: "Ich habe den Eindruck, dass manche in der ÖVP glauben, dass sie der FPÖ ein bisschen zublinzeln. Ich halte das für völlig sinnlos." Denn: "Wenn man wohin ausrinnt, dann hat man den Graben zu schließen und nicht zu verbreitern, denn dann rinnt man noch schneller aus." Häupl plädierte für eine professionell geordnete Humanität.
