Notquartiere immer öfter fixe Asylquartiere
Derzeit gibt es in Österreich 13.000 Plätze in Transitquartieren für durchreisende Flüchtlinge. Nicht gedacht sind diese Notquartiere für Asylwerber, die in Österreich bleiben wollen. Doch die Realität sieht anders aus: 7.100 Menschen leben derzeit in solchen Notquartieren. Das wird sich so schnell auch nicht ändern.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.11.2015
"Wir können es derzeit nicht ändern"
Es gibt zu wenig Quartiere für Asylwerber in den Bundesländern. Deshalb sind die Erstaufnahmezentren voll und die Menschen landen in Notquartieren, wie im Dusika-Stadion im Wiener Prater, wo 800 Menschen wochenlang auf dem Boden schlafen. Man sei zwar nicht glücklich damit, aber könne es derzeit nicht ändern, sagt dazu der Wiener Asylkoordinator Peter Hacker: "Es ist noch immer besser als würden sich die Leute auf der Straße selbst etwas suchen müssen."
Da die Situation aber jetzt nun einmal so ist, dass Asylwerber in der Halle untergebracht sind, müsse sich die Struktur nun anpassen, und das mache man in Wien, sagt Hacker: "Wir haben vor drei Wochen begonnen, eine eigene Servicekarte für die Flüchtlinge der Wiener Grundversorgung aufzulegen, weil die Menschen per Gesetz sozialversichert sind und polizeilich gemeldet werden müssen."
Gefordert sei aber nicht Wien allein. "Wir müssen den Menschen die Perspektive geben, eine Weiterentwicklung zu sehen. Aber wir brauchen dazu die anderen Bundesländer und das Innenministerium."
"Jetzige Situation ist untragbar"
Ähnlich argumentiert der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden: "Es kann nur der Bund lösen. Die jetzige Situation, nichts für die Asylwerber zu tun und der Stadt die ganzen Scherereien mit den Transitflüchtlingen dankend zu überlassen, das ist wirklich untragbar." In Salzburg sind laut Schaden im Transitquartier am Asfinag-Gelände fast die Hälfte der mehr als 1.100 Plätze durch Asylwerbern besetzt. Schaden hat sogar gedroht, die Zeltstadt für Asylwerber zu schließen.
Aus dem Innenministerium heißt es, solange die Länder nicht genügend Quartiere schaffen, habe der Bund keine andere Möglichkeit, als die Menschen in die Notquartiere zu bringen. Es seien 4.000 Menschen zum Verfahren zugelassen, für die es aber keine Quartiere in den Bundesländern gebe.
UNO-Zelte sollen Abhilfe schaffen
Die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern helfen den Asylwerbern wenig. Abhilfe für die Quartiersituation in Österreich sollen nun Zelte von der UNO schaffen. Der Vertrag wurde bereits in der Vorwoche abgeschlossen. Derzeit laufen die Vorbereitungen dafür, das erste Zelt tatsächlich abzurufen. Geplant ist, dass ein solches beheizbares Zelt in Traiskirchen zum Einsatz kommt. Dann müssen die Neuankömmlinge in der Erstaufnahmestelle nicht mehr im Freien auf ihre Registrierung warten.
