Reaktionen auf Staatsschutzgesetz

Das neue Staatsschutzgesetz wurde gestern von der Regierung präsentiert. Positiv bewerten Experten die Zentralisierung des Verfassungsschutzes und die Tatsache, daß einzelne Tatbestände klarer formuliert wurden. Doch zahlreiche Kritikpunkte bleiben: etwa die umstrittenen bezahlten Verbindungsleute - und der aus Sicht einiger Kritiker unzureichende Rechtschutz.