EU-Gipfel im Zeichen der Flüchtlingskrise
Ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise steht auch der letzte EU-Gipfel im heurigen Jahr. Die EU Staats- und Regierungschefs werden Donnerstag und Freitag in Brüssel vor allem über die Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen und über den Kommissionsvorschlag zum Schutz der EU-Außengrenzen beraten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.12.2015
Aus Brüssel berichtet
Die ständige Vertretung Österreichs - am Vormittag das Zentrum der EU-Politik. Hier knapp 400m vom EU-Ratsgebäude entfernt treffen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Schwedens, der Beneluxstaaten, Finnlands und Griechenlands vor Gipfelbeginn zusammen. Ebenfalls dabei: der türkische Premier Ahmed Davutoglu.
Das offizielle Thema: die Frage ob die Türkei ernst macht mit der versprochenen Eindämmung der Flüchtlingsströme - durch Maßnahmen wie besseren Grenzschutz oder den Kampf gegen Schlepper, sagt Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.
Das inoffizielle Thema des Mini-Gipfels: die Aufnahme syrischer Bürgerkriegs-Flüchtlinge direkt aus der Türkei etwa durch legale Kontingenten, um der illegalen Migration entgegenzutreten, so Merkel.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) spricht in einem Zeitungsinterview von 40 - 50.000 Flüchtlingen, die freiwillig von der EU aufgenommen werden könnten - wenn die Türkei die illegale Einwanderung stoppe. Deutschland und Österreich fordern mehr oder weniger vehement die Solidarität der anderen EU-Staaten ein. Der Mini-Gipfel sei dabei ein bewusstes Signal, meint der EU-Experte Yanis Emanuelidis von European Policy Center. Jetzt werde politischer Druck aufgebaut.
Der eigentliche EU-Gipfel beginnt am Nachmittag und auch hier steht die Flüchtlingskrise im Zentrum der Beratungen. Es ist nicht die Zeit zur Tagesordnung überzugehen so EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, und nicht die Zeit für halbherzige Beschlüsse und Verzögerungen.
Der Schwerpunkt liegt diesmal beim Schutz der EU-Außengrenzen, der grenzenlose Schengen-Raum müsse bestehen bleiben - so Juncker.
Die EU-Staats und Regierungschefs werden erstmals über den Kommissionsvorschlag zur Schaffung einer eigenen Grenz und Küstenwache diskutieren - inklusive der Möglichkeit im äußersten Notfall Grenzschutz-Einsätze auch gegen den Willen von EU-Mitgliedern durchführen zu können. Beraten wird auch über die schnellere Umsetzung bisheriger Beschlüsse in der Flüchtlingskrise, Stichwort Hotspots, die Registrierungszentren an den Außengrenzen oder die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen, die nicht vom Fleck kommt. Kommissionspräsident Juncker gibt sich kämpferisch: das Unmögliche erscheint solange unmöglich bis es gemacht ist.
Das zweite große Thema des EU-Gipfels die erste Diskussion der Staats- und Regierungschefs über Großbritanniens Reform-forderungen an Brüssel, vor dem britischen Referendum über einen möglichen EU-Austritt, diese Diskussion geht angesichts der Flüchtlingsthematik so gut wie unter. Bei der britischen Kernforderung nach einer Beschränkung von Sozialleistungen für Bürger anderer EU-Staaten in Großbritannien gibt es aber ohnehin keine Annäherung.
