Vor Regierungsrochade
Offiziell ist nichts, aber eine Regierungsumbildung steht an, wenn die SPÖ wie erwartet Rudolf Hundstorfer ins Rennen um die Präsidentschaft schickt: Sozialminister wird wohl Alfred Stöger, Infrastrukturminister Gerald Klug. Dessen Job als Verteidigungsminister dürfte der burgenländische Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil bekommen, seit der Flüchtlingskrise auch österreichweit bekannt. Politikwissenschafter schätzen die Folgen der SPÖ-Regierungsrochade durchaus unterschiedlich ein, etwa für Werner Faymann.
27. April 2017, 15:40
APA/ROLAND SCHLAGER
Morgenjournal, 14.1.2016
Legt der Gewerkschafter Rudolf Hundstorfer sein Amt als Sozialminister nieder, dann wird sein Nachfolger voraussichtlich der Gewerkschafter Alois Stöger, derzeit Infrastrukturminister. Und auch dieser Posten geht dann wohl an einen Gewerkschafter: Gerald Klug, bisher Verteidigungsminister. Das sei als Signal zu sehen, sagt Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer von der Universität Innsbruck: von Faymann sei bekannt, dass er den Gewerkschaftsflügel auf seiner Seite haben will. Die Wahl eines Kandidaten ziehe eine Kette von Veränderungen nach sich.
Diesen Umbau und auch die erwartete Betrauung von Hans Peter Doskozil mit dem Verteidigungsministerium sieht die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle von der Fachhochschule Kärnten als Stärkung für SPÖ-Chef Werner Faymann. Das sei ein gelungener Coup in Richtung burgenländischer SPÖ und Stärkung der Parteikompetenz in Flüchtlingsfragen. Doskozil sei auch der wesentlich bessere Spiegelminister zu Inneministerin Mikl-Leitner (ÖVP) als Gerald Klug.
Partei-intern würde die Rochade laut Stainer-Hämmerle Werner Faymann in eine bessere Position bringen - vor dem heuer anstehenden SPÖ-Bundesparteitag und vor der nächsten Nationalratswahl. Seine Chancen zur Wiederwahl als Parteichef hätten sich erhöht. Ob es ihm auch seien Chancen zur Wiederwahl als Bundeskanzler erhöhe, hänge von der Performance der Regierung und der einzelnen Minister ab.
Ferdinand Karlhofer weist allerdings auf das Risiko hin für Faymann, mit dem erwarteten Umbau und mit rund um eine Präsidentschaftskandidatur von Rudolf Hundstorfer. Denn für Faymann stehe es seit der Wiener Wahl wörtlich Spitz auf Knopf. Wenn in die Stichwahl kein SPÖ-Kandidat komme, dann sei Faymann draußen, sagt der Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer von der Uni Innsbruck.
