Flüchtlinge: ÖVP denkt an "Wartezonen"
Die ÖVP will Asylanträge mittelfristig nur noch in EU-Hot-Spots zulassen. Das hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei der Klubklausur in Bad Leonfelden angekündigt. Eine konkrete Flüchtlings-Obergrenze will er am 20. Jänner mit den Ländern festlegen. Sollte diese in weiterer Folge überschritten werden, denkt die ÖVP an "Wartezonen" für Flüchtlinge an der Südgrenze.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.1.2016
Auf EU-Ebene wird nur geredet, aber nicht gehandelt. Das sagt ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner zu Beginn der Parlamentsklubklausur in Oberösterreich. Und daher hat die ÖVP einen Aktionsplan mit dem Namen "Grenzen setzen" ausgearbeitet, der den Flüchtlingsstrom begrenzen soll? Wie? Durch innerstaatliche Maßnahmen wie Einschränkung des Familiennachzugs, Asyl auf Zeit, Einschränkung von Sozialleistungen, mehr Rückführungen, schärfere Asylverfahren. Die berühmte Obergrenze hat die ÖVP auch heute nicht definiert, aber wie schaut der Plan aus, wenn im Frühjahr wieder der Strom massiv anschwillt, was soll Österreich dann tun? Sollte diese in weiterer Folge überschritten werden, denkt die ÖVP an "Wartezonen" für Flüchtlinge an der Südgrenze, so ÖVP-Chef, Vizekanzler Mitterlehner.
