UNO-Sicherheitsrat wird 70

8. April 2017, 21:58

Nicht immer erfolgreich

Der Sicherheitsrat gilt als das mächtigste Gremium der UNO. Nur der Sicherheitsrat kann bindende Resolutionen erlassen, kann friedenssichernde Maßnahmen ebenso beschließen, wie Zwangsmaßnahmen - von nichtmilitärischen Druckmitteln wie Handelsembargos bis hin zu Friedenstruppen. Dass er nicht ausschließlich von Erfolgen begleitet wurde, auch wenn er gegründet wurde, um den Weltfrieden zu wahren, ist schon aus seiner Zusammensetzung ersichtlich.

Den fünf großen Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien stehen zehn nichtständige Mitglieder gegenüber, die immer wieder in einem Rotationsprinzip bestimmt werden. Um Transparenz hat man sich schon bald bemüht: Ein Jahr nach der Gründung gab es erstmals Ton- und Filmaufnahmen.

"Wesentliche Akzente durch nichtständige Mitglieder"

Inzwischen tagt der Sicherheitsrat im Hauptquartier der UNO in New York. Ein Mitglied muss rund um die Uhr anwesend sein, um Dringlichkeitssitzungen einberufen zu können. Dass nur die fünf großen und mächtigen Mitglieder wichtig sind und alles entscheiden, bestreitet Thomas Mayr-Harting, der als Botschafter für Österreich im Sicherheitsrat sass. "Ich glaube, dass die Arbeit der nichtständigen Mitglieder entscheidend ist für die Transparenz dessen, was dort geschieht", so Mayr-Harting. Deswegen wisse die gesamte Staatengemeinschaft besser, was dort geschehe.

Zudem würden die nichtständigen Mitglieder gerade bei thematischen Fragen wesentliche Akzente setzen. "Beim Syrien-Konflikt waren es gerade die nichtständigen Mitglieder, die den Zugang humanitärer Organisationen zu einem großen Thema gemacht haben", betont Mayr-Harting.

Gremium für Machtspiele?

Der Sicherheitsrat reagiert zu langsam oder gar nicht auf Entwicklungen, lautet ein immer wieder geäußerter Vorwurf. "Der Sicherheitsrat ist eine schlechte Weltautorität, aber die beste, die wir kennen", entgegnet Heinz Gärtner, Chef des österreichischen Instituts für Internationale Politik.

Zu oft war der Sicherheitsrat auch ein Gremium, in dem reine Machtpolitik betrieben wurde. Zum Beispiel die Rede des damaligen US-Außenministers Colin Powell im Februar 2003. Er warf dem Irak vor, chemische Massenvernichtungswaffen zu besitzen, um die amerikanische Irak-Invasion zu rechtfertigen. Später entschuldigte sich Powell für die in der Rede verbreiteten Lügen und bezeichnete sie als Schandfleck seiner Karriere. Dem Sicherheitsrat hat er dennoch damit geschadet. Untätigkeit des Rates etwa beim Völkermord in Ruanda haben auch keine positiven Spuren hinterlassen.

Reformen bei Sicherheitsrat möglich?

Inzwischen habe der Sicherheitsrat aber gelernt, sagt Gärtner. "Der Sicherheitsrat ist nicht untätig, es gibt aber bestimmte Situationen, in denen der Sicherheitsrat keine Resolutionen zustande bringt", so Gärtner. Dafür gebe es zwei Gründe: Entweder die Interessen der Großmächte oder es gibt tatsächlich keine vernünftige Lösung.

Eine Änderung der Zusammensetzung als Reformmaßnahme hält heute niemand für realistisch. Das würde unter anderem die Ratifizierung durch die Parlamente aller fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder voraussetzen, betont Mayr-Harting. "Das illustriert für sich selbst, wie schwierig es ist, eine solche Entscheidung durchzubekommen."

Viel wichtiger wären laut Gärtner Alternativen, dass etwa der Sicherheitsrat auf ein Vetorecht verzichtet, wenn es um Genozid geht. Auch wenn es seit seiner Gründung rund 250 Kriege gegeben hat, funktioniert das Gremium grundsätzlich, stellt Gärtner klar: "Wenn es keine Resolution des Sicherheitsrat gibt, dann handeln alle auf eigene Faust."