50.000 sollen Österreich wieder verlassen
Österreichs Regierung arbeitet weiter an ihrem Ziel, für Asylwerber unattraktiv zu werden. Zunächst hat sie die Obergrenze/den Richtwert von 37.5000 Asyl-Anträgen für heuer bekanntgegeben, seit dem Wochenende gibt es noch eine Zahl: 50.000 – so viele Asylwerber sollen bis 2019 das Land wieder verlassen.
8. April 2017, 21:58
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Neo-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ)
APA/HERBERT PFARRHOFER
Morgenjournal, 1.2.2016
Günter Ecker hat gerade die Bilanz für den Jänner fertig gestellt: 347 Rückkehrer sind darin aufgelistet, die meisten aus dem Irak, Iran und Afghanistan. Im Jänner waren es 326, im November 290 Rückkehrer. In den Jahren davor waren es meist nur halb so viele pro Monat.
Mittlerweile sind es vor allem zwei Gründe, die die Menschen nennen, wenn sie wieder zurückwollen, sagt Günter Ecker: Erstens die Probleme mit der Unterbringung: sie hätten nicht damit gerechnet in Großraum-Zelten untergebracht zu werden.
Und zweitens sind es die langen Asylverfahren. Das trifft vor allem Familienväter, die nach Österreich gekommen sind und damit gerechnet haben, dass sie ihre Angehörigen bald nachholen können.
In einigen Fällen haben sie die Familienmitglieder vorübergehend in der Türkei oder im Libanon zurückgelassen, dort sind die Bedingungen schwierig. Oder jemand bekommt die Nachricht, dass im Heimatland jemand gestorben ist oder krank ist, dann steigt der Druck.
Dass jemand freiwillig zurückkehrt, setzt immer auch voraus, dass er oder sie auch zurückkann, persönlich und finanziell.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl setzt einen Betrag fest, den die Rückkehrer am Flughafen bekommen, wenn sie die Heimreise antreten. Das sind derzeit maximal 370 Euro, im Durchschnitt rund 50 bis 100 Euro, schätzt Günter Ecker, denn der Betrag wird individuell festgesetzt, es kommt darauf an, wie lange das Verfahren gedauert hat, ob es um Kinder geht und ob jemand zum Beispiel medizinische Versorgung braucht. Den Maximalbetrag will die Regierung auf 500 Euro erhöhen.
Geld ist einer der Aspekte, die bei der Rückkehr eine Rolle spielen, um einen Neuanfang im Heimatland zu starten, sagt Günter Ecker.
Im Vorjahr gab es 5.087 freiwillige Ausreisen aus Österreich. Im Vergleich dazu gab es 3.278 sogenannte zwangsweise Außerlandesbringungen, also Abschiebungen. Der Plan der Regierung sieht vor, dass die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert wird - Anträge aus diesen Ländern können mit Schnellverfahren erledigt werden. Wer abgelehnt wird und nicht freiwillig zurückkehrt, bei dem sei eine Abschiebung - wie es im Plan heißt - sofort möglich.
