London: Widerstand gegen EU bleibt groß

Der britische Premierminister tut sich schwer, die Sonderbehandlung der EU für Großbritannien daheim als Erfolg zu verkaufen - die weitgehende Autonomie in sozialen Fragen, keine Währungsunion, kein Mitmachen bei der Vertiefung der Gemeinschaft - alles, was vergangene Woche in Brüssel ausverhandelt wurde, geht den britischen EU-Gegnern nicht weit genug, und auch alle Argumente, die Cameron pro Union vorbringt, mittlerweile fast verzweifelt, überzeugen nicht, nicht einmal seine eigene, konservative Partei.

Morgenjournal, 22.2.2016

Aus London,

Premierminister David Cameron wirft sich mit aller Kraft in die Schlacht um einen Brexit zu verhindern. Am Wochenende tourt er durch Fernseh- und Radiostudios der heimischen Sender. Seine Botschaft an die Wähler lautete: Großbritannien ist sicherer, stärker und wohlhabender in der EU. Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität funktioniert besser in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern sagt Cameron.

6 EU skeptische Minister attackieren ganz offen den Premierminister. Das ausverhandelte Reformpaket ist ihnen zu schwach sie wollen einen Austritt aus der Union. Arbeitsminister Ian Duncan Smith sagt, durch die offenen Grenzen kann Großbritannien nicht prüfen wer ins Land kommt. ein Terroranschlag wie in Paris ist jederzeit möglich.

Camerons langjähriger Parteifreund, der Londoner Bürgermeister Boris Johnson schlägt sich nach langem hin und her auch auf die Seite der EU Gegner. Er lobt die Bemühungen des Premierministers in Brüssel, niemand kann aber behaupten, dass es sich bei dem Ergebnis um eine "grundlegende Reform" der EU oder der britischen Beziehungen zur EU handelt, sagt Johnson. Ich plädiere deswegen für einen Austritt.

Es ist ein herber Rückschlag für das Pro- EU Lager, Boris Johnson gilt als einer der charismatischsten, einflussreichsten Persönlichkeiten auf der politischen Bühne. Er hat Ambitionen David Cameron als Premierminister zu beerben. Bereits jetzt wird spekuliert ob er als Talisman der Brexit-Kampagne das Ergebnis wesentlich beeinflussen könnte. Der Premierminister wird heute das britische Parlament offiziell über das EU Reformpaket informieren und den 23. Juni als Termin für das Referendum vorschlagen.