Fahndungspannen in Belgien

In Belgien sind mittlerweile mehrere Verhaftungen durchgeführt worden im Zuge der Ermittlungen nach den Terroranschlägen am Dienstag. Aber auch in Deutschland und Frankreich hat es Festnahmen gegeben. Das Umfeld der Terrorzelle, die hinter den Anschlägen von Paris und Brüssel gesteckt sein dürfte, wird durchleuchtet. Dahinter steckt die Hoffnung, nach vielen Pannen diesmal vielleicht doch rechtzeitig neue Taten verhindern zu können.

Belgische Polizei

APA/AFP/Belga/NICOLAS MAETERLINCK

Mittagsjournal, 25.3.2016

Die ganze Nacht hindurch laufende Motoren, Blaulicht und viel Geschäftigkeit in den Brüsseler Vierteln Scharbeek, Jette und Forest, überall Nachbarn, die nicht in ihre Häuser könne und nur sagen könne, dass es Polizeiaktionen gibt, ohne näher informiert zu werden.

Bis in die Morgenstunden sind sieben neue Verhaftungen bekannt geworden, aber ohne genauen Hinweis darauf, wie relevant sie bei der Suche nach weiteren Angehörigen der Terrorzelle von Brüssel und anderen Verdächtigen sein könnten.

Immer neue Berichte gibt es auch über massive Versäumnisse bei der Fahndung. Der meistgesuchte Mann Belgiens und Frankreichs bisher , der letzte Woche verhaftete Salah Abdeslam, hatte sich im Stadtviertel Molenbeek versteckt. Jetzt wurde bekannt, dass ein konkreter Hinweis auf die genaue Adresse bei einem Polizeiposten in Mechelen nahe von Brüssel gelandet war, aber nicht weitegegeben wurde. Und als Abdeslam dann in Haft war, wurde er gar nicht gefragt, ob neue Terrortaten in Vorbereitung wären, man beschränkte sich zunächst darauf, ihn eine Stunde lang zur lange zurückliegenden Vorgeschichte der Terrorakte von Paris zu befragen.

Der schlampige Umgang mit Hinweisen wurde auch im Fall von Ibrahim El Bakaraui zum Verhängnis. Die Türkei hatte ihn abgeschoben, er stand dort offenbar unter Terrorverdacht, wurde aber in Belgien nach wie vor nur als Schwerkrimineller auf Bewährung angesehen. Ziemlich geknickt Belgiens Justizminister Koen Geens, der am Rande des Justizministerrates hier in Brüssel nur appellieren konnte: „Verzweifelt nicht, glaubt daran“, so sagt er, „dass Europa immer noch in der Lage ist, zu gemeinsamem Lösungen zu finden.“

Die EU-Innenminister haben gestern versucht, neuen Pakete für den Anti-Terror-Kampf zu schnüren, vor allem für intensiveren Datenaustausch. Derzeit arbeiten Europas Behörden immer noch weitgehend nebeneinander her, die Worte des belgischen Ministers sind daher als Wunsch zu sehen, zu dem der passende Gedanke noch fehlt.