Irans Präsident sagt Besuch in Wien ab

8. April 2017, 21:58

In der Hofburg war man noch mitten in den letzten Vorbereitungen für den hohen Staatsgast - da kommt die Nachricht. Besuch verschoben, vorerst ohne Ersatztermin. Aus nicht näher erklärten Sicherheitsgründen.

Ein politisch-diplomatisch höchst ungewöhnlicher Akt. Weder in der Präsidentschaftskanzlei, noch im Innenministerium kann man die geäußerten Sicherheitsbedenken der Iraner nachvollziehen. Teheran habe alle verlangten Sicherheitsgarantien bekommen. Es habe keinen Hinweis auf irgendeine konkrete Bedrohung gegeben, versichert der Sprecher des Innenministeriums Karl-Heinz Grundböck. Alle Vorbereitungen seien planmäßig verlaufen. Gerade die österreichischen Sicherheitsbehörden hätten eine breite Erfahrung in Begleitung und Absicherung von Staatsbesuchen.

Möglicherweise haben die Attentate in Brüssel die Iraner nervös gemacht. Die Präsidentschaftskanzlei will das nicht ganz ausschließen. Aber, so Heinz Grundböck, seit Paris und Brüssel plane man ein abstrakt erhöhtes Risiko in jedem Fall immer mit ein.


Aus Sicherheitsgründen hat Teheran auch einen für vergangenen Sonntag und Montag geplanten Besuch Rohanis in Bagdad kurzfristig abgesagt.

Was die Iraner tatsächlich zu ihrer abrupten Planänderung bewogen haben mag, das wird man wohl nie erfahren. Es können - wenn man denn spekulieren möchte - durchaus auch innenpolitische Ursachen eine Rolle spielen. Iran ist weder transparent noch eine Demokratie und das moderate reformorientierte Lager Rohanis sieht sich im Inland mächtigen konservativen Kräften gegenüber, die die wirtschaftliche und vor allem politische Öffnung des Landes nicht wollen, die Rohani mit großem Eifer vorantreibt. Und sie, die Hardliner, haben den eigentlichen Herrscher im Iran, Ayatollah Khameinei auf ihrer Seite, ohne dessen Erlaubnis Rohani gar nichts tun kann.

Der Besuch des iranischen Staatspräsidenten in Wien war für zwei Tage geplant. Heute stand Politisches, morgen Wirtschaftliches auf dem Programm. Eine 80-köpfige Delegation Wirtschaftstreibender und der iranische Industrieminister waren auf der Gästeliste. Die Wirtschaftskammer hatte für sie ein großes Wirtschaftsforum vorbereitet - und war gestern auf Nachfrage noch unschlüssig, ob einzelne Veranstaltungen vielleicht trotzdem stattfinden sollen.

In einer Stellungnahme bedauert Bundespräsident Heinz Fischer die - so wörtlich - von iranischer Seite vorgeschlagene Verschiebung und betont, dass die guten Beziehungen zwischen dem Iran und Österreich davon nicht berührt würden.
Ob es in Heinz Fischers noch verbleibender Amtszeit einen Ersatztermin geben wird - das ist alles eher als sicher.