Ruf nach noch mehr Transparenz im Bankensektor

8. April 2017, 21:58

Schockiert, empört, aber irgendwie auch motiviert, fast begeistert: so reagieren manche Politiker auf die Enthüllungen aus Panama. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Beispiel fühlt sich angespornt; er will strengere Regeln gegen Geldwäsche und Steuerflucht durchsetzen, am besten gleich weltweit. Dabei könnte er gleich im eigenen Land anfangen: Deutschland ist auf der Liste jener Länder, wo sich Geld besonders gut verstecken lässt, auf Platz 8. Den ersten Platz hält übrigens konstant die Schweiz, dahinter Hongkong und die USA, Österreich ist auf Platz 24.

Insgesamt hat die EU aber Fortschritte im Kampf gegen Steueroasen gemeint. Das sieht auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International so.

Zentrales EU-Register

Erst im Vorjahr hat die EU den Kampf gegen die Geldwäsche verschärft. Eine neue Richtlinie sieht vor, dass die EU-Länder Daten in einem zentralen Register sammeln müssen. Und zwar darüber, wer tatsächlich hinter Unternehmen, Stiftungen, und Firmenkonstrukten steht. Wer also der sogenannte wirtschaftlich Letztbegünstigte ist. Genau um das zu verschleiern, werden ja oft Briefkastenfirmen eingesetzt.

Für Carl Dolan, Chef des Brüssel-Büros von Transparency International, war das ein Durchbruch: "Die EU hat hier große Fortschritte gemacht. Dass sich die EU-Länder verpflichtet haben, diese Daten zu sammeln, ist einzigartig - das wird sonst nirgends auf der Welt so praktiziert. Das war tatsächlich so etwas wie ein Durchbruch."

Allerdings sollte die EU hier noch einen Schritt weitergehen, sagt Dolan. Die Daten, die die Behörden sammeln, sollten für alle öffentlich zugänglich gemacht werden. Damit auch Journalisten und NGO's jederzeit erfahren können, wer hinter Unternehmen und Firmenkonstrukten steht. Derzeit können die EU-Länder diese Daten freiwillig öffentlich machen, sie sind aber nicht dazu verpflichtet. Laut Transparency International wollen das derzeit allerdings nur zwei Länder tun: Großbritannien und die Niederlande: "Das, was bisher passiert ist, ist gut, aber es ist nicht genug. Wir sagen, diese Informationen sollten jedem in der Öffentlichkeit zugänglich sein. Wir sollten uns nicht auf wistleblower oder die Arbeit von investigativen Journalisten verlassen müssen. Es gibt keinen Grund, warum jene Leute die eine Firma kontrollieren, oder von ihr profitieren, anonym bleiben sollten."

Sollten diese Daten offengelegt werden, könnten die Behörden im Kampf gegen Steuerbetrug Unterstützung bekommen. Von der Zivilgesellschaft, etwa von NGOs, aber auch von Journalisten, sagt Carl Dolan: "Wir wissen, das sogar die am besten ausgerüsteten Ermittlungsbehörden oft nicht genug Personal haben, und was diese Behörden brauchen, ist Hilfe von Organisationen wie unserer, oder von Journalisten, um diese Informationen zu durchleuchten. Wir müssen das als Gesamtpaket sehen, das können nicht nur die Behörden, oder die Banken leisten."

Was Steueroasen außerhalb Europas angeht, sollte die EU versuchen, wirtschaftlichen Druck auszuüben, um diese Länder zum Einlenken zu bringen, sagt Carl Dolan. Die EU habe eine Reihe von Wirtschaftsabkommen mit diesen Ländern, und sollte diese Abkommen notfalls neu verhandeln.

Allerdings handelt es sich bei Steueroasen nicht nur um kleine Staaten oder Inseln in der Karibik. Auch den USA wird immer wieder vorgeworfen, im Bundesstaat Delaware eine Steueroase auf eigenem Staatsgebiet zu betreiben. Hier wirtschaftlichen Druck auszuüben, dürfte ungleich schwerer werden.