Niessl: "Entsenderichtlinie gehört abgeschafft"

Im Gespräch mit Klaus Webhofer fordert Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl diese EU-Regel abzuschaffen und bestimmte Branchen in Österreich für ausländische Arbeitskräfte zu schließen.

Morgenjournal, 14.4.2016

150.000 Personen aus anderen EU-Staaten arbeiteten im Vorjahr in Österreich. Das hat erst kürzlich Finanzminister Hansjörg Schelling im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage bekannt gegeben. Geregelt wird der Zuzug in der sogenannten Entsenderichtlinie.

Diese will Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl abschaffen. Im Ö1-Interview sagt Niessl: „Die Entsenderichtlinie ist zu überarbeiten, sie führt zu Wettbewerbsverzerrung. Es muss gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort gegeben sein. Diese Entsenderichtlinie führt zu Sozial- und Lohn-Dumping. Ich finde, die Entsenderichtlinie gehört überhaupt eingestellt.“

Steigt die Arbeitslosigkeit weiter, müsse es eine temporäre und sektorale Limitierung geben, so Niessl weiter. In den Nachbarländern sehe der Kollektivvertrag in der Baubranche 400 Euro vor, in Österreich das Dreifache. In bestimmten Branchen solle es daher – wenn die Arbeitslosigkeit zu hoch ist - einen generellen Stopp geben, fordert Burgenlands Landeshauptmann.