Juncker hält an Pakt mit Türkei fest
Für EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker funktioniert das Rückführungsabkommen mit der Türkei: es kämen weniger Menschen über die Ägäis, sagt er vor dem Europarat. Aber nicht nur ändert sich gerade die Route, die Türkei erhöht auch den Druck auf die EU: So es bis Ende Juni nicht die versprochene Reisefreiheit für türkische Staatsbürger gibt, will sich die Türkei nicht an die anderen Teile des Abkommens halten. Das richtet Regierungschef Davutoglu Jean Claude Juncker vor dem Treffen am Nachtmittag aus.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.4.2016
Die Flitterwochen sind vorbei. Drei Wochen nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals, wird in Ankara der wachsende Widerstand mehrerer EU-Staaten gegen die Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger registriert - mit Unmut. Vor seiner Abreise nach Strassburg spricht der türkische Premier Ahmet Davutoglu Klartext: Ich möchte nicht kommentieren oder spekulieren. Wir werden in den kommenden Tagen mit den EU Spitzen zusammentreffen. Ich glaube weiter daran, dass das Ende der Visapflicht im Juni kommen wird, so Gott will. Wenn nicht kann niemand von der Türkei erwarten, ihre Verpflichtungen einzuhalten.
Und das genau jetzt. Morgen will die EU-Kommission eigentlich erste Erfolge ihrer Flüchtlingspolitik präsentieren. Die Zahl der Schutzsuchenden die auf den griechischen Inseln ankommen ist nach dem EU-Türkei Deal deutlich gesunken.
EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker am Vormittag vor dem Europarat in Strassburg: Wir ersetzen mörderische Reisen über die Ägäis mit sicheren und legalen Wegen für syrische Flüchtlinge, die unseren Schutz brauchen. Wir zerschlagen das grausame Geschäftsmodell der Schmuggler, die menschliches Leiden ausnutzen.
Kritik am EU Türkei-Abkommen weist Jean Claude Juncker in seiner Rede vehement zurück. Angesprochen auf die Forderung aus Ankara nach der versprochenen Visafreiheit für türkische Staatsbürger verweist Juncker auf die zu erfüllenden Vorbedingungen. Von 75 hat die Türkei laut eigenen Angaben mittlerweile 58 erfüllt. Die restlichen 17 Punkte sollten bis Mai abgearbeitet werden. Ob diese Aussage der Türkei reicht, scheint mehr als fraglich. Premier Davutoglu trifft in Kürze mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker zusammen. Gestern Abend hat Davutoglu noch gesagt, die Verpflichtungen sind gegenseitig, wenn die Europäische Union nicht die notwendigen Schritte einleitet wäre es auch undenkbar für die Türkei.
