Israels Regierung rückt weiter nach rechts

In Israel ist die Erweiterung der Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu fix. Der konservative Premier hat ein Abkommen mit dem weit rechts stehenden früheren Außenminister Avigdor Lieberman unterschrieben. Lieberman wird nun Verteidigungsminister. Zuvor waren Koalitionsverhandlungen mit der Arbeiterpartei gescheitert.

Mittagsjournal, 25.5.2016

Aus Tel Aviv,

Mit dem ultrarechten israelischen Politiker Avigdor Lieberman kommt ein verbales Raubein ins Amt - sein Spitzname spricht Bände: "Der Bulldozer". Immer wieder hat der 57-Jährige, der jetzt Verteidigungsminister werden soll, mit umstrittenen Äußerungen anti-arabische Ressentiments geschürt und damit für Verärgerung gesorgt.

Eine friedliche Regelung mit den Palästinensern hält der ehemalige Außenminister, der selbst in einer Siedlung im Westjordanland lebt, für unmöglich - zumindest auf absehbare Zeit. Es ist nun das erste Mal, dass ein Siedler das mächtige Amt des Verteidigungsministers, das de facto die Verantwortung für Millionen von Palästinensern in den besetzten Gebieten beinhaltet, übernehmen soll.