Nationalrat wählt neue Rechnungshofpräsidentin
Der Nationalrat wählt heute offiziell Margit Kraker zur Präsidentin des Rechnungshofs. Kraker ist damit die erste Frau an der Spitze des Kontrollorgans. Auch wenn ihre Nominierung durch den Hauptausschuss turbulent verlaufen ist, gilt ihre Wahl im Nationalratsplenum als gesichert.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 16.6.2016
Die Abgeordneten der Regierungsparteien werden einmütig Margit Kraker an die Spitze des Rechnungshofs wählen. Darin besteht kein Zweifel, auch wenn die Wahl geheim in Wahlzellen stattfinden wird und das Procedere zu ihrer Nominierung im Hauptausschuss nicht unumstritten war.
Die ÖVP hatte auf Vorschlag von Klubobmann Reinhold Lopatka Margit Kraker als eine von zwei ÖVP-Kandidatinnen ins Spiel gebracht, die SPÖ wiederum ließ ihren eigenen Kandidaten mangels Mehrheit fallen und schwenkte auf Kraker um, um so die Kür einer schwarz-blauen Kandidatin, die ebenfalls im Raum stand, zu verhindern. Packelei im alten Stil riefen da nicht nur sämtliche Oppositionsparteien, selbst Bundeskanzler Christian Kern sprach von einer vergebenen Chance, eine neue politische Kultur zu demonstrieren.
Die Wahl Krakers widerspricht aber noch einer weiteren Anforderung Kerns: Er hatte sich im Vorfeld gegen Parteigänger oder Kandidaten aus politischen Büros ausgesprochen. Kraker ist ÖVP-Mitglied und war 13 Jahre lang Büroleiterin bei Hermann Schützenhöfer in seiner Zeit als Landeshauptmann-Stellvertreter.
Die 55 Jahre alte Steirerin betont, äquidistant zu sein und verweist auf ihre langjährige Erfahrung als Parlamentsjuristin und als Direktorin des steirischen Rechnungshofs, den sie in den vergangenen drei Jahren geleitet hat. Den Rechnungshof sieht sie als Impulsgeber für die Verwaltung, die Rechnungshof-Berichte will sie kompakter gestalten und sie spricht sich dafür aus, die Prüfkompetenzen des Rechnungshofs bei öffentlichen Unternehmen auszudehnen. Margit Kraker übernimmt am 30. Juni das Amt von ihrem Vorgänger Josef Moser und wird, wenn alles nach Plan läuft, 12 Jahre lang, also bis Mitte 2028 an der Spitze des Rechnungshofs stehen.
