Asyl: Pühringer verteidigt Mindestsicherungs-Reform
Im Oberösterreichischen Landtag haben ÖVP und FPÖ gestern eine Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte beschlossen - von bisher 914 Euro auf 560 Euro. ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer verteidigt die Lösung im Ö1-Interview. Studenten hätten auch nicht mehr Geld - und Asylberechtigte dürften nun auch länger in Asylquartieren bleiben.
8. April 2017, 21:58
APA/BARBARA GINDL
Morgenjournal, 17.6.2016
Josef Pühringer im Gespräch mit
"Sozialleistungen sollen nicht mehr bringen als Arbeit"
Pühringer agumentiert, Studenten, die sich zu zweit in Wien ein Zimmer nehmen, hätten auch nicht mehr Geld zur Verfügung. Aber darum gehe es letztlich nicht. Es gehe darum, "dass zwischen einem Mindesteinkommen, einer Mindestpension, zwischen jemandem, der für 40 Stunden Arbeit das Mindestgehalt bekommt und dem, der ausschließlich von sozialen Transfers lebt, eine Differenzierung sein muss", so der Landeshauptmann. Das würden auch die Bürgerinnen und Bürger und Steuerzahler fordern.
Dafür länger in Asylquartieren
"Wir haben außerdem vereinbart, dass jene, die den Asylbescheid bekommen, ein weiteres Jahr zu den alten Bedingungen im Asylquartier bleiben können", sagt Pühringer. Somit hätten sie ein volles Jahr Zeit, einen Arbeitsplatz zu finden.
Frage
Diese neue Mindestsicherung liegt bei der Hälfte der Armutsgrenze für Österreich. Ist das zumutbar?
In drei anderen Bundesländern nur 365 € ?
Pühringer: "Sie dürfen nicht übersehen: Die subsidiär Schutzberechtigten bekommen im Burgenland, in Niederösterreich und in Salzburg 365 Euro, nicht 560. Und das wurde dort beschlossen mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen." Er verstehe nicht, so der oberösterreichische Landeshauptmann, warum man sich in Oberösterreich so aufrege. Außerdem gebe es in Oberösterreich im Gegensatz zu anderen Bundesländern den Gratis-Kindergarten. Wenn zwei Erwachsene und zwei Kinder diese Sozialleistungen in Anspruch nehmen, bekommen sie laut Pühringer 1493 Euro und dazu eine Gratis-Kinderbetreuung. Das sei kein schlechtes Angebot.
Ghetto-Bildung durch die Kürzung?
Es gibt viel Kritik an Ihrem Vorgehen. - Sozialminister Alois Stöger warnt etwa vor einer Ghetto-Bildung durch die Kürzung der Mindestsicherung. Unterschätzen Sie soziale Folgekosten Ihrer Entscheidung?
"Asylberechtigte rasch in den Arbeitsmarkt"
„Nein, das glaube ich nicht, denn wir werden das ordentlich begleiten. Unser Ziel ist es, Asylwerber oder Asylberechtigte rasch in den Arbeitsmarkt zu bringen.“ Es könne ja nicht das Ziel sein: „Einmal soziale Mindestsicherung – immer soziale Mindestsicherung.“
