Leitl über "New Deal": "Regierung am Zug"

Die Regierung postuliert den "New Deal" und hat die Sozialpartner aufgefordert, sich umzuorientieren. Ö1 startet deshalb eine Interviewserie mit Vertretern der Sozialpartnern. Den Anfang macht Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl: Er schmettert den Aufruf zur Umorientierung ab und sagt: "Die Regierung ist am Zug." Dennoch wird es laut Leitl eine Umstrukturierung und Verschlankung der Wirtschaftskammer hin zur "WK 4.0" geben.

Mittagsjournal, 6.7.2016

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl im gespräch mit Nadja Hahn

"Sozialpartner leisten ihren Beitrag"

"Die Sozialpartner müssen in wichtigen Punkten ihren Beitrag leisten, das haben sie in der Vergangenheit gemacht", betonte Leitl und verweist auf vorliegende Konzepte zu Bildung und Frühpensionen. "Die Regierung muss umsetzen und auch bei unseren Aufgaben - ich gestehe freimütig - müssen wir einige Dinge weiterbewegen", fordert er. Wenn die Regierung nun die Gewerbeordnung infrage stelle, stelle er die Staatsordnung infrage, so Leitl. "Niemand kann mit dem Finger auf den anderen zeigen und sagen: Du mach bei dir, und der zeigt zurück: Und du mach bei dir", so der WKÖ-Chef.

Tauschgeschäfte fänden nicht statt, so Leitl, aber Politik und Interessensvertretung hieße "Interessensausgleich finden". "Es geht darum, was ist für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort wichtig". Machtverlust sei diesbezüglich überhaupt kein Kriterium für ihn. "Ich bilde mir ein, dass wir in der Wirtschaftskammer und auch in der Arbeiterkammer hervorragende Experten haben", betonte Leitl.

"Wirtschaftskammer 4.0" soll kommen

Laut Leitl gehen von den Kammerumlagen in der Höhe von 870 Millionen Euro gehen 14 Prozent in die Interessensvertretung und der überwiegende Teil (47 Prozent)in den Servicebereich. "Alles andere ist dann im Bereich internationale Aktivitäten, insbesondere unsere Außenwirtschaftsorganisation", erklärt Leitl.

Leitl befürwortet eine "schlankere" Wirtschaftskammer. "Wir brauchen jetzt ein Projekt 'WK 4.0 - Wirtschaftskammer im digitalen Zeitalter', um damit Klein- und Kleinstbetrieben viel besser zum Erfolg helfen zu können", sagte Leitl. An den föderalen Strukturen will er nichts ändern, solange es Landesregierungen gibt. Aber Diskussionen über Zusammenlegung und "Schaffung von Kompetenzzentren" sind laut Leitl im Gange. "Da sehe ich gute Chancen, dass wir das auch machen werden", so Leitl.