Netzsperren und ein Krimi: Sommerausgabe 1

8. April 2017, 21:58

1. Anti-Terror-Netzsperren

Am Montag hat der Innenausschuss des EU-Parlaments eine Anti-Terrorrichtlinie abgesegnet. Die sieht, unter anderem, europaweite Netzsperren vor, die den Zugang zu terroristischer Propaganda im Netz erschweren sollen.

Die Europol zählt immerhin 100.000 IS-Tweets pro Tag. Ausgearbeitet hat die Richtlinie die konservative Abgeordnete Monika Hohlmeier, die so etwa Enthauptungsvideos aus dem Netz entfernt haben will. Praktisch sollen terroristische Inhalte laut dem Portal netzpolitik.org entweder durch Selbstregulation der Provider oder durch staatliche Anordnungen entfernt werden. Geht das nicht, sollen die entsprechenden Seiten blockiert werden. Genau diese Maßnahme wird aber am heftigsten kritisiert.

Der grüne Abgeordnete Jan Philipp Albrecht befürchtet, dass beispielsweise auch Umweltschutzorganisationen in den Fokus der Netzsperren geraten könnten und zweifelt generell an der Effektivität von Netzsperren, weil sie leicht zu umgehen sind, zum Beispiel, indem man die Seiten direkt über die zugrundeliegende IP-Adresse aufruft.

Die Bürgerrechtsbewegung "European Digital Rights" etwa kritisiert, dass der Vorschlag des Innenausschusses zu vage formuliert sei, obwohl es um einen massiven Eingriff in die Grundrechte gehe. Ana Gomes von den Sozialisten wiederum bedauert, dass die Nationalstaaten nicht genug gegen die Radikalisierung getan haben. Der Vorschlag des Innenausschusses zur Anti-Terror-Richtlinie wird nun im Trilog von Rat, Kommission und Parlament zu Ende verhandelt.

2. EU-Millionen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

Insgesamt 450 Millionen Euro will die Europäische Union bis 2020 in die Bekämpfung und Erforschung der Cyberkriminalität investieren. Das Geld soll u.a. an Universitäten und Unternehmen gehen.

3. "Serial"-Kriminalfall wird neu aufgerollt

"Serial" - das ist DER Podcast-Erfolg der letzten Jahre. Mit dem Serienkrimi nach einem realen Mordfall hat Sarah Koenig den Audioabonnements einen neuen Aufschwung gegeben und gleichzeitig noch etwas viel Wichtigeres bewirkt: Der mit vielen Ungereimtheiten behaftete Mord an einer Schülerin wird jetzt vom Gericht neu aufgerollt. Seit immerhin 15 Jahren sitzt ihr ehemaliger Freund Adnan Syed als vermeintlicher Mörder in Haft und beteuert noch immer seine Unschuld. Aus Washington berichtet Sabrina Fritz.