Schwieriger NATO-Dialog mit Russland
Der Brexit ist bei weitem nicht die einzige diplomatische Herausforderung für Europa. Letzte Woche hat das westliche Militärbündnis NATO eine Aufrüstung in Osteuropa beschlossen - gleichsam um Stärke zu demonstrieren, gegenüber Russland. Das hat den Kreml verärgert, aber zumindest auf Top-Beamtenebene wird weiter geredet. In Brüssel hat der NATO-Russland-Rat getagt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.7.2016
Aus Brüssel,
Von einer offenen und ehrlichen Diskussion spricht NATO- Generalsekretär Jens Stoltenberg nach den Treffen des NATO- Russland- Rates im Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses. Diese Worte werden üblicherweise gebraucht, wenn man einander sehr deutlich die Meinung gesagt hat, und das lässt Stoltenberg auch gleich durchblicken, wirklich zueinander habe man nicht gefunden. Aber immerhin, die russische Seite hätte einen Vorschlag eingebracht, wie die Luftsicherheit über der Ostsee erhöht werden könnte. Dort, in der Ostsee, hatte es zuletzt gefährliche Zwischenfälle gegeben, etwa, als sich russische Flugzeuge westlichen Kriegsschiffen bis auf wenige Meter näherten.
Die neuen russischen Vorschläge würden nun sorgfältig studiert, und alles, was Russland in punkto Begrenzung des Risikos unternehme, würde er grundsätzlich begrüßen, so der NATO- Generalsekretär.
Im Übrigen hält die NATO an der Ansicht fest, die russische Aneignung der Krim sei rechtswidrig, und die Fortschritte für einen Frieden in der Ukraine könnte es nur geben, wenn Russland die Waffenstillstandsbedingungen der Abmachungen von Minsk vollinhaltlich einhält.
Der NATO- Russland- Rat, das Gremium, bei dem Botschafter der 28 NATO- Mitgliedsstaaten mit dem russischen NATO- Botschafter an einem Tisch sitzen, werde jedenfalls weitergeführt, versicherte der NATO- Generalsekretär, der Gesprächsfaden reißt also trotz deutlich wahrnehmbarer Meinungsunterschiede nicht ab.
