Entscheidung Trident-Erneuerung

Die neue britische Premierministerin Theresa May lässt heute Abend das Parlament darüber abstimmen, ob die U-Boot-Flotte mit atomaren Raketen - Trident genannt - erneuert werden soll.

May bräuchte keine Zustimmung der Abgeordneten, sucht aber eine breite Unterstützung für das Abschreckungsprogramms über die Parteigrenzen hinaus. Es wird erwartet, dass Teile der oppositionellen Labour Partei für das 37 Milliarden Euro teure Erneuerungsprogramm stimmen werden. Die Zukunft von Trident ist aber in Frage gestellt, da die U-Boote in Schottland stationiert sind. Die schottische Regierung erwägt nach dem Brexit-Referendum eine weitere Abstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien.

Die vier Atom-U-Boote Großbritanniens sind in die Jahre gekommen. Die Erneuerung des Atomwaffensystems Trident ist dringend notwendig, sagt Verteidigungsminister Michael Fallon, skrupellose Staaten wie Nordkorea entwickeln nukleare Waffen Terroristen versuchen an sie heranzukommen.

„Großbritannien braucht Atomwaffen zur Abschreckung“, sagt Fallon. „Unsere Gegner wissen, wenn sie uns angreifen, wäre ein nuklearer Gegenschlag möglich.“

6% des Verteidigungsbudgets fließt in die Trident-Flotte, ständig ist eines der vier U-Boote mit atomaren Sprengköpfen bestückt im Einsatz. „Wir nützen Trident jeden Tag als Abschreckung“, sagt Fallon, „um uns vor extremen Gefahren zu schützen. Die Erneuerung des Atomwaffensystems hat nichts mit dem Kalten Krieg zu tun.“

Die geplante Erneuerung stößt auf heftige Ablehnung in Teilen der Bevölkerung. Auch das britische Parlament ist gespalten. Die schottischen Nationalisten lehnen Trident als unmoralisch ab. Je mehr Länder Atomwaffen besäßen, desto eher kämen sie zum Einsatz. Der Chef der krisengebeutelten Labour Party Jeremy Corbyn ist ein erklärter Gegner von Trident. Corbyn schlug vor wenigen Monaten vor, nur die U-Boote zu erneuern, sie aber ohne Atomwaffen auf Patrouille in britischen Gewässern zu schicken.

Er sagte, als Premierminister würde er niemals die Erlaubnis für einen nuklearen Angriff geben. Er hätte katastrophale Folgen für die ganze Welt.

Viele Labour Abgeordnete sind anderer Meinung als ihr umstrittener Chef, es wird erwartet, dass zumindest ein Teil am Abend der Erneuerung des Trident-Atomprogramms zustimmen wird. Premierministerin Theresa May sollte diese Abstimmung mit einer komfortablen Mehrheit gewinnen. Während die Gräben in der Labour Partei zwischen dem linken und moderaten Flügel noch stärker sichtbar werden.

Mittagsjournal, 18.7.2016