Kurz zitiert türkischen Botschafter zu sich
Kritik aus dem Ausland verbietet sich Präsident Erdogan. Mit dem Argument, Wenn in Frankreich der Ausnahme-Zustand gilt, braucht sich niemand in der EU über die Türkei aufzuregen. Außenminister Sebastian Kurz warnt trotzdem, dass sich die Türkei in Richtung autoritärer Staat entwickelt. Kurz ist derzeit in Washington, nimmt dort an einer Konferenz zum Kampf gegen die Terrormiliz IS teil. Kurz hofft darauf, dass Erdogan Vorbehalte aus der EU Ernst nimmt. Den türkischen Botschafter zitiert Kurz ins Außenministerium.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.7.2016
In Washington, Außenminister Kurz im Gespräch mit
Nach der Verhaftungs- und Suspendierungswelle in der Türkei und den Demonstrationen gegen den Putschversuch in Österreich hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, den türkischen Botschafter in Wien, Hasan Gögüs, am Donnerstag ins Außenministerium zu zitieren. Er wolle "abklären, in welche Richtung sich die Türkei weiterentwickelt", so Kurz im Ö1-Morgenjournal.
Zudem habe er Hinweise darauf, dass die Demonstranten, die noch in der Putschnacht von Freitag auf Samstag sowie am Samstagnachmittag in Wien bzw. Vorarlberg auf die Straße gegangen sind, dazu "direkt aus der Türkei aufgefordert" wurden. Das sei "absolut unhaltbar, dagegen wollen wir protestieren", begründete der Außenminister. Bei den Protesten in Wien kam es auch zu Vandalismus gegen ein kurdisches Restaurant.
Viele Entwicklungen in der Türkei in den vergangenen Tagen seien inakzeptabel, betonte Kurz. So könne er beispielsweise die massiven Eingriffe in die Justiz absolut nicht nachvollziehen. Zwar müsse der gescheiterte Putschversuch verurteilt werden, dies solle aber kein Freibrief sein, wiederholte Kurz seine Kritik. Er äußerte einmal mehr seine Sorge, dass die Türkei "immer autoritärere Züge" zeige.
Die EU müsse nun jedenfalls zu ihren Grundwerten stehen und Klarheit beweisen, wenn es "Fehlentwicklungen" wie in der Türkei gibt. Als Druckmittel neben dem EU-Beitritt bzw. Verhandlungen diesbezüglich nannte Kurz die finanziellen EU-Fördermittel für Ankara, aber auch verbalen Druck. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe in der Vergangenheit immer wieder auf harte Kritik reagiert.
