Grasser muss vor Gericht

8. April 2017, 21:58

Karl-Heinz Grasser muss vor Gericht. Der frühere Finanzminister wird angeklagt, es geht um die Fälle Buwog und Terminal Tower. Sehr komplexe Fälle, jahrelang haben die Behörden ermittelt; im wesentlichen geht es in beiden Fällen darum: Grasser soll als Finanzminister Entscheidungen so beeinflusst haben, dass gute Freunde von ihm Millionen verdient haben. Und es könnte auch darum gehen, ob Grasser selbst profitiert hat. Genau kennt man die Vorwürfe noch nicht, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird heute Details bekannt geben. Auch Grassers Anwalt konnte gestern nur bestätigen, dass es die Anklage geben wird.

Sieben Jahre Ermittlungen

Jetzt ist es fix. Nach sieben Jahren intensiver Ermittlungen wird es in Österreichs prominentesten Wirtschafts- und Politkrimi eine Anklage geben. Das hat gestern Abend der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bekannt gegeben, Details kennt er noch nicht. Es gehe um Buwog und Terminal-Tower.

Über seine weitere Vorgangsweise kann Ainedter derzeit noch nichts sagen. Denn was Grasser im Detail in der Anklage vorgeworfen wird, ist Ainedter noch nicht bekannt.

Heute will die Justiz eine offizielle Mitteilung über die Anklageerhebung machen. Danach geht die Anklage an das Landesgericht Wien, wo der Fall einem Richter zugewiesen wird. Dieser wird dann die Anklageschrift den Anwälten der angeklagten zustellen lassen. Ainedter rechnet damit, dass das noch einige Tage dauern wird.

Sieben Jahre lang hat die Justiz in Sachen Buwog und Terminal Tower Linz ermittelt. Der Korruptionsverdacht rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen ist die brisantere der beiden Causen. Hier geht es um eine fast 10 Millionen Euro Zahlung der Immofinanz an den Lobbyisten Peter Hochegger und den Ex FPÖ-Politiker und Grasser Trauzeugen Walter Meischberger. Und zwar als Erfolgshonorar für den Tipp, wie hoch die Immofinanz bieten muss um den Zuschlag des Finanzministeriums für die Buwog zu erhalten. Meischberger und Grasser haben immer heftig bestritten, dass diese Insider-Information von Grasser gekommen ist. Bezahlt wurde jedenfalls von der Immofinanz mittels Scheinrechnungen an eine zypriotische Firma Hocheggers. Der wiederum 80 Prozent der Summe an Meischberger weiterüberwies.

Im Laufe der Ermittlungen war bekannt geworden, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den Verdacht hegt, dass Meischberger das Geld via Konten in Liechtenstein mit seinen Freunden Grasser und dem Immobilienmakler Ernst-Karl Plech - dem einstigen Buwog-Aufsichtsratspräsidenten geteilt haben könnte.

Bei der zweiten Causa, rund um die Umsiedelung der Finanz in den Linzer Terminal Tower geht es ebenfalls um den Verdacht, dass hier Schmiergeldzahlungen erfolgt sind. Was ebenfalls von allen genannten stets heftig bestritten worden ist. Was den Beschuldigten letztlich im Detail vorgeworfen wird und wie dicht die Beweislage der Staatsanwaltschaft ist, dass wird man wohl erst wissen, wenn die 800 Seiten umfassende Anklageschrift vorliegt.