EU-Kommission: kein Plan B

In Brüssel hofft man weiter durch die Beitrittsverhandlungen die Türkei an demokratische Strukturen heranzuführen. Von 35 Kapiteln sind derzeit 16 eröffnet. Erst ein Kapitel, nämlich Wissenschaft und Forschung, wurde abgeschlossen. Die EU würde gern die Kapiteln 23 und 24 eröffnen, in denen es um Justiz, Grundrechte, Freiheit und den Rechtsstaat geht. Doch alle EU-Staaten müssten zustimmen. Österreich hat aber gefordert, die Beitrittsverhandlungen zu stoppen. Das Flüchtlingsabkommen steht auf der Kippe.