Verschiebung der Stichwahl mit neuem Gesetz
Eine bundesweite Wahl kurzfristig verschieben - das hat es in Österreich noch nie gegeben. Deshalb ist auch fraglich, wie das gehen könnte. Ob per Verordnung oder Gesetz. Die sichere Variante wäre eine Gesetzesänderung. Denn den Termin einfach so zu verschieben, das könnte wiederum ein Grund sein, die Wahl anzufechten. Also müsste auf die Schnelle ein neues Gesetz her. Das wäre möglich.
27. April 2017, 15:40
