Flüchtlingsabstimmung in Ungarn
Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedelung von Ausländern vorschreiben kann? Das ist die Frage, die die Menschen in Ungarn morgen beantworten sollen. Fraglich ist aber, ob mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten zur Abstimmung gehen werden, nur dann ist sie gültig. In Sachen Propaganda hat die Regierung alles gegeben.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 1.10.2016
Aus Budapest,
Morgen, Sonntag, wird in Ungarn eine Volksabstimmung über die von der EU festgelegte Quote zur gerechten Verteilung von rund 160.000 Asylwerbern auf alle EU-Länder abgehalten. Laut EU-Quotenregelung sollte Ungarn 1.300 Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Doch die ungarische Regierung unter dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen und hat sogar eine Klage beim EuGH eingebracht, um die Regelung zu Fall zu bringen. Wahlberechtigt sind rund 8 Millionen Ungarinnen und Ungarn.
Das Ergebnis der Volksabstimmung steht jetzt schon so gut wie fest. Laut Umfragen lehnen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung, die Aufnahme von Asylwerbern ab. Fraglich ist nur, ob das Referendum auch gültig sein wird. Gültig ist es nämlich nur dann, wenn sich mehr als 50 Prozent an der Volksabstimmung beteiligen. Daher betreibt die rechtspopulistische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán seit Wochen massive Propaganda.
