Good cop - bad cop: Was bringen private Sicherheitstruppen?

18. Mai 2018, 02:00

Abseits eigentlich undramatischer Zahlen in der Kriminalstatistik gibt es Menschen in Österreich, die sich nicht mehr wirklich sicher fühlen und die Polizei mit ihren Aufgaben überfordert sieht. Und so gibt es neben der Exekutive, die für Recht und Ordnung sorgt, auch private Initiativen - sie reichen von der virtuellen Bürgerwehr im Internet bis zu diversen Nachbarschaftsinitiativen, wo etwa vor den neuesten Einbruchsmethoden gewarnt und diesbezügliche Recherchen untereinander geteilt werden.

Polizei setzt auf "community policing"

Und auch die Polizei selbst setzt vermehrt auf die Mithilfe der Bevölkerung, wie das Projekt "Gemeinsam Sicher" des Innenministeriums zeigt. Seit einem Jahr wird das Projekt konkret umgesetzt, "community policing" soll das Verhältnis zwischen Exekutive und Bevölkerung verbessern. Doch zu unausgereift sei die Initiative, zu schnell habe man sie unter politischem Druck in Kraft gesetzt, monieren Kritiker.

Burgenlands "Sicherheitspartner"

Ein eigenes Projekt gibt es im Burgenland: Mit den "Sicherheitspartnern" löst die FPÖ ein einstiges Wahlversprechen ein. Wie effizient es läuft und was die derzeit etwa 20 Mann und Frau starke Truppe eigentlich bringt, darüber gehen die Meinungen auseinander. Der burgenländische Vize-Landeshauptmann Johann Tschürtz hofft jedenfalls auf eine Weiterfinanzierung durch den Bund bzw. die Eingliederung in "Gemeinsam Sicher", nachdem das Projekt noch heuer ausläuft. Aus der Wiener Herrengasse kommen dazu zustimmende Töne, Innenminister Herbert Kickl hat unlängst mit der rot-blauen Führungsriege im Burgenland eine eigene Sicherheitsleitlinie unterzeichnet.

Linz weitet Kompetenzen aus

In mehreren österreichischen Städten wie Graz, Linz und Wels setzen Politik und Exekutive auf die Mithilfe von Ordnungsdiensten, im Volksmund allgemein als Stadtwachen bekannt. Sie kümmern sich vor allem um stadtpolizeiliche Verordnungen, ihre Befugnisse sind begrenzt. Doch in Linz etwa werden sie Stück um Stück erweitert, zuletzt mit der Novelle des Polizeistrafgesetzes - seither sind auch Festnahmen zulässig. Ein Umstand, der für kritische Stimmen sorgt, nicht zuletzt, weil sich die Einsätze der Stadtwache oft gegen Bettler richten und mitunter rüde ausfallen.

Lässt sich Polizeiarbeit auslagern? Und wie weit sollen die Befugnisse privater Sicherheits- und Ordnungsbeauftragter gehen? Eine Recherche zum Thema quer durch Österreich, im Journal Panorama.

Gestaltung

• Cornelia Krebs