APA/EXPA/JOHANN GRODER
ORF-Reform
"Die Landesstudios sind am Limit"
Regionalität - also gut funktionierende Landesstudios, österreichische Inhalte und qualitätsvolle Information. Das sind für den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer die Pluspunkte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen Erhaltung "in vollem Ausmaß" die Landeshauptleute-Konferenz zuletzt per Beschluss eingemahnt hat. Im #doublecheck-Interview mit Stefan Kappacher bricht der stellvertretende ÖVP-Bundesparteiobmann Stelzer auch eine Lanze für die Gebührenfinanzierung des ORF, die von der Regierungspartei FPÖ ja in Zweifel gezogen wird.
4. März 2019, 02:00
Das Gebührensystem ist aus der Sicht des Landeshauptmanns "grosso modo akzeptiert", und er könne sich angesichts dessen vorstellen, dieses System beizubehalten. Es sei im Interesse der Bundesländer, die wirtschaftlichen Grundlagen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sichern, betont Stelzer – speziell auch mit dem Blick auf die Landesstudios.
Die Landesstudios sind durch den seit Jahren politisch gewollten Sparkurs am Limit, wie ORF-Landesdirektoren hinter vorgehaltener Hand bestätigen. In einem größeren Bundesland sind etwa die Budgetausgaben in den vergangenen zwölf Jahren nominell um eine Million Euro gesunken, real also um noch viel mehr. Das Personal wurde in dem Zeitraum um ein Drittel reduziert. Von 120 auf 80 Stellen. Werbeeinnahmen dank guter Konjunktur verhindern das Schlimmste. Stelzer: "Da sind alle Möglichkeiten des Reformierens genutzt worden." Jetzt sei es an der Zeit, wieder in die Regionalität zu investieren.
Landeshauptmann Stelzer im Interview mit Stefan Kappacher
Länder naschen an Rundfunkgebühr mit
Ein Vorschlag zur Gebührensenkung, der von der FPÖ gekommen ist, war: Streichen wir die Zuschläge, die sieben Bundesländer – alle außer Vorarlberg und Oberösterreich, für das Stelzer verantwortlich ist – auf die Rundfunkgebühr draufschlagen. Das macht in Summe etwa 150 Millionen Euro aus. Kann sich Stelzer vorstellen, das zu streichen? "Da will ich den anderen Ländern nicht vorgreifen, wir in Oberösterreich verlangen hier keine zusätzlichen Gebühren, und dabei wird es auch bleiben." Sollte sich in dem Punkt etwas für die betroffenen Länder ändern, werde es eine finanzielle Kompensation geben, hat Medienminister Gernot Blümel den Landeshauptleuten versprochen.
Wie die Gebühren verteilt werden
Kein Rütteln an Länder-Stiftungsräten
Blümel hat laut Sitzungsprotokoll der Landeshauptleute-Konferenz auch betont, dass er wenig von einer Verkleinerung des ORF-Stiftungsrats – des Aufsichtsgremiums – hält, wie das ebenfalls die FPÖ angeregt hat. Es geht um die neun von den Ländern gestellten Stiftungsräte, und da ist Widerstand programmiert, wie Stelzer bestätigt: "Ich bin dafür, dass die Länderinteressen im Stiftungsrat weiterhin so repräsentiert sind wie jetzt." Gleichlautend hat sich auch schon der amtierende Vorsitzende der Landeshauptleute, Peter Kaiser von der SPÖ, im #doublecheck-Interview geäußert.
