APA/GEORG HOCHMUTH
Ö1 Journale
Neuer Chef, neuer Geheimdienst
Omar Haijawi-Pirchner macht aus dem BVT die DSN, die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst. Er will das Personal verdoppeln - aber nur mit unbestechlichen und vertrauenswürdigkeitsüberprüften Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
1. Jänner 2022, 02:00
Mit 1. Dezember 2021 ist das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz Geschichte und wird übergeleitet in die DSN, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Rund 600 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen soll die DSN mittelfristig haben.
Wir werden unseren Personaleinsatz in den nächsten Jahren annähernd verdoppeln.
Das sagt der neue DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner im Interview mit dem Ö1 Morgenjournal.
Das Personal wird auch besser als bisher überprüft: Nach den Vorwürfen gegen BVT-Mitarbeiter, dass sie geheime Akten geleakt hätten, womöglich an Russland oder an den Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek, gibt es nun eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung - etwa was Schulden, Beziehungen und mögliche Bestechlichkeit oder Erpressbarkeit betrifft. Und wenn jemand die Prüfung nicht schafft oder nicht machen will? "Für alle diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden wir ein neues Aufgabenfeld im Bereich des Innenministeriums suchen", sagt Haijawi-Pirchner.
Im Interview mit Bernt Koschuh meint der neue Chef der DSN, die wichtigste Neuerung sei die klare Trennung in Staatsschutz - also Polizeiarbeit nachdem eine Straftat passiert ist und Nachrichtendienst, vorbeugende Aufklärung, damit nichts passiert.
Er spricht aber auch über seine persönlichen Erfahrungen mit seinem arabischen Namen in- und außerhalb der Polizei und er erklärt, dass es vorerst noch nicht gelungen sei, das volle Vertrauen ausländischer Partnerdienste in den österreichischen Staatsschutz wiederherzustellen.
Als größte aktuelle Gefahren in Österreich sieht Haijawi mögliche Anschläge durch militant-islamistische Einzeltäter und Rechtsextremisten in Kombination mit Corona-Maßnahmengegnern.
